Berlin Die Grünen verlangen von den Atomkraftwerks-Betreiber, die zurückerhaltene Brennelemente-Steuer in Milliardenhöhe ihren Stromkunden auszuzahlen. „Wir fordern die Konzerne auf, diese an ihre Kunden weiterzureichen“, sagte Grünen-Chef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat Cem Özdemir am Mittwoch Reuters. „Es darf nicht sein, dass durch handwerkliche Fehler der Bundesregierung die Konzerne sich nun die Taschen vollstopfen. Dazu braucht es eine schnelle Regelung.“
Anfang Juni hatte das Bundesverfassungsgericht die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für nichtig erklärt. Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen von insgesamt über sechs Milliarden Euro. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei die Quittung für den Zick- Zack Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik, sagte Özdemir. „Dadurch erhalten die Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler über sechs Milliarden Euro.“ Eon, RWE und EnBW haben bereits erklärt, ihren Kunden die zurückerhaltenen Milliarden nicht weiterreichen zu wollen.
