Brennelementesteuer: Gewinne bei Atomkraftwerken machen gierig

KommentarBrennelementesteuer: Gewinne bei Atomkraftwerken machen gierig

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Mit 220 Euro sind Vattenfall, RWE, E.on und EnBW dabei. 220 Euro für jedes Gramm Plutonium oder Uran, das sie in ihren Kernkraftwerken einsetzen. So sieht es der Entwurf für die neue Brennelementesteuer vor. „Kernbrennstoffsteuergesetz“ heißt der offizielle Titel, kurz „KernbrStG“.

 Im Bundeshaushalt sollen sich die 220 Euro pro Gramm unterm Strich zu 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen aufsummieren. Brutto kommen sogar über drei Milliarden herein; weil die Kraftwerksbetreiber die neue Zusatzlast aber als Betriebsausgabe absetzen können, bleiben netto 2,3 Milliarden übrig. Mehr Netto vom Brutto – für den Finanzminister erfüllt sich das Versprechen aus dem Wahlkampf.

Vor allem zwei Argumente tragen die Beamten von Wolfgang Schäuble in der Begründung zum Gesetzentwurf vor:

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Die Endlager für Atommüll in Morsleben (Sachsen-Anhalt) und Asse II bei Wolfenbüttel (Niedersachsen) seien ohne ausreichende Kostenbeteiligung der Kraftwerksbetreiber ausgebaut worden beziehungsweise müssten teurer saniert werden als erwartet. Als Ausgleich für diesen fehlenden Einsatz müsste nun Geld eingezogen werden. In der Tat ist vor allem das Instandsetzen der Asse ein unter Umständen milliardenteurer Auftrag, den niemand vorhergesehen hat. Die Industrie daran zu beteiligen, entspricht dem Verursacherprinzip.Der Einsatz der Kernbrennstoffe „führt seit Mitte des letzten Jahrzehnts aufgrund der Belastungen konkurrierender fossiler Energieträger aus dem CO2-Emissionshandel und der daraus resultierenden Preiseffekte zu erheblichen zusätzlichen Erträgen“. Mehr noch: Die zum Schutz des Klimas vorgesehene weitere Verknappung der CO2-Zertifikate lasse deren Preis weiter steigen; dies führe zur „Ausdehnung des Vorteils zu Gunsten der Betreiber von Kernkraftwerken“.

Hier greift die Bundesregierung auf eine krude Logik zurück. Wurde der Emissionshandel noch geschaffen, um die Kosten der Luftverschmutzung zu internalisieren, argumentiert sie nun genau umgekehrt. Weil sie gerade keine Emissionsrechte für ihre Kernkraftwerke kaufen müssten, seien die Betreiber der Meiler ungerechtfertigt begünstigt. Dieses Argument würde auch die Polizei verpflichten, korrekt parkenden Autofahrern ebenfalls ein Knöllchen an die Windschutzscheibe zu pinnen, weil das Autofahren sie sonst weniger belaste als den Parksünder. Und je teurer das Strafmandat des Falschparkers wird, weil vielleicht der Bußgeldkatalog immer weiter verschärft wird, desto kräftiger müsste natürlich auch der Korrekte zur Kasse gebeten werden.

Die Wirtschaftlichkeit der Kernkraftwerke werde jedenfalls auch durch die neue Steuer nicht in Frage gestellt, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Der Strompreis werde weiter steigen und die Konkurrenz mit fossilen Brennstoffen produziere wegen steigender Zertifikatspreise immer teurer. Für die Verbraucher werde es durch die Brennelementesteuer allein kaum Preiserhöhungen geben, weil der Anteil des Atomstroms nicht allzu groß sei. Außerdem flössen in den Strompreis noch viele andere Komponenten ein – vom Netzentgelte bis zu den diversen Steuern und Abgaben. Das Finanzministerium scheut sich nicht einmal, sie alle aufzuzählen: fünf an der Zahl! Auswirkungen auf die Preise für Industriestrom seien dagegen nicht auszuschließen, heißt es zudem verklausuliert, aber dazu „liegen keine Informationen vor“.

Ganz offen bekennen die Beamten, dass es nur ums Geld geht, und dass es für sie gar keine Verknüpfung mit der Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten geht. Bei den Atomkonzernen sollen „die Stromerzeugungskosten an die Kosten der Betreiber fossiler Kraftwerke herangeführt werden“. Bei einer späteren Verlängerung der Betriebszeiten um dem dann – erneut – fälligen Ausgleich des zusätzlichen Vorteils sei lediglich „die Einführung der Kernbrennstoffsteuer zu berücksichtigen“.

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