Brexit-Gespräche: Merkel warnt Briten vor Illusionen

Brexit-Gespräche: Merkel warnt Briten vor Illusionen

, aktualisiert 27. April 2017, 19:49 Uhr
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Die Kanzlerin hat den Eindruck, dass sich in London einige immer noch Illusionen machten.

Quelle:Handelsblatt Online

Kurz vor den anstehenden Brexit-Gesprächen warnt Bundeskanzlerin Merkel die Briten vor möglichen Illusionen. Es sei klar, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht über die bisherigen Rechte verfügen werde.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien vor Illusionen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU gewarnt. Großbritannien werde nach dem EU-Austritt als Drittstaat nicht mehr über die gleichen Rechte verfügen wie bisher oder gar bessergestellt werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Spitzentreffen. Sie habe den Eindruck, dass sich in London einige immer noch Illusionen machten. „Das aber wäre vergeudete Zeit“, sagte sie. Zudem pocht Merkel darauf, dass die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU schon zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen besprochen werden müssten. Deutschland und die EU seien bereit zu konstruktiven Brexit-Gesprächen, erwarteten dies aber auch von der britischen Regierung.

In den vergangenen Tagen hat sich eine härtere EU-Linie für die Brexit-Gespräche angedeutet. Am Samstag wollen die EU-27 die Leitlinien für die Verhandlungen beschließen, die nach Meinung Merkels erst nach den britischen Parlamentswahlen am 8. Juni „richtig Fahrt aufnehmen können“. Merkel betonte, dass die EU Interesse an einem starken und erfolgreichen Großbritannien habe. Jede Rechtsunsicherheit sollte deshalb vermieden werden.

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Die EU habe drei vorrangige Ziele bei den Austrittsverhandlungen. Zunächst gehe es um die Rechte der rund 100.000 Deutschen und der anderen EU-Bürger auf der Insel. Deren rechtlicher Status müsse geklärt werden. Sollte Großbritannien dazu bereit sei, werde die EU im Gegenzug britischen Staatsangehörigen in der EU „ein faires Angebot“ unterbreiten. Zudem müssten die 27 verbleibenden EU-Staaten ihre Zusammenarbeit untereinander stärken. „Es gilt Schaden von der EU insgesamt abzuwenden“, sagte Merkel. Die EU werde auch nach dem britischen Austritt eine einzigartige Wertegemeinschaft und einer der weltweit stärksten Wirtschaftsräume bleiben.

Die Kanzlerin zeigte sich sehr zufrieden mit dem Stand der Vorbereitung in der EU. „Wir sind inhaltlich und organisatorisch bestens vorbereitet.“ Es habe wie gewünscht keine Vorverhandlungen mit der britischen Regierung gegeben, obwohl einige EU-Staaten wie Irland Sonderprobleme hätten.

Zugleich sprach sich Merkel dagegen aus, sich in den kommenden zwei Jahren nur um die Brexit-Verhandlungen zu kümmern. Die Herausforderungen weltweit seien zu groß, als dass Europa es sich leisten könnte, sich in den Jahren bis zum geplanten britischen Austritt 2019 nur mit sich selbst zu beschäftigen - „Brexit hin oder her“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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