Brexit: Angela Merkel warnt Briten vor Illusionen

Brexit: Merkel warnt Briten vor Illusionen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor dem Bundestag über die Brexit-Verhandlungen.

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit äußert sich Merkel: Die Briten müssten damit rechnen, dass der Austritt auch negative Folgen haben werde. Von Beginn an müsse über Londons finanzielle Verpflichtungen gesprochen werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien vor Illusionen bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt. „Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien sein, kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen oder womöglich sogar bessergestellt werden können wie ein Mitglied der Europäischen Union“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. „Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit.“

In einer Regierungserklärung vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstag in Brüssel betonte Merkel, zunächst müssten die Bedingungen des Austritts „zufriedenstellend geklärt“ werden. Erst dann könne über das künftige Verhältnis zu London gesprochen werden. Diese Reihenfolge sei „nicht umkehrbar“.

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Deshalb müsse auch von Beginn an über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden. Diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit. „Ohne Fortschritte bei den vielen offenen Fragen des Austritts, inklusive der finanziellen Fragen, macht es keinen Sinn, parallel schon über Details des künftigen Verhältnisses zu verhandeln.“ Auch in Zukunft solle es jedoch „gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen“ geben.

Zentrales Anliegen bei den Verhandlungen seien die Interessen deutscher und anderer EU-Bürger, die in Großbritannien leben. Die negativen Auswirkungen für diese Menschen müssten so gering wie möglich gehalten werden. Sie brauchten Klarheit und Planungssicherheit.

Welche deutschen Branchen der Brexit treffen könnte

  • Autoindustrie

    Jedes fünfte aus Deutschland exportierte Auto geht laut Branchenverband VDA ins Vereinigte Königreich. Präsident Matthias Wissmann warnte daher vor Zöllen, die den Warenverkehr verteuerten. BMW etwa verkaufte in Großbritannien 2015 rund 236 000 Autos - über 10 Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Mercedes waren es 8 Prozent, bei VW 6 Prozent. BMW und VW haben auf der Insel zudem Fabriken für ihre Töchter Mini und Bentley. Von „deutlich geringeren Verkäufen“ in Großbritannien nach dem Brexit-Votum berichtete bereits Opel. Der Hersteller rechnet wegen des Entscheids 2016 nicht mehr mit der angepeilten Rückkehr in die schwarzen Zahlen.

  • Maschinenbau

    Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien der viertwichtigste Auslandsmarkt nach den USA, China und Frankreich. 2015 gingen Maschinen im Wert von 7,2 Milliarden Euro auf die Insel. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte weniger gut. In den ersten zehn Monaten 2016 stiegen die Exporte nach Großbritannien dem Branchenverband VDMA zufolge um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr. 2015 waren sie aber noch um 5,8 Prozent binnen Jahresfrist gewachsen. Mit dem Brexit sei ein weiteres Konjunkturrisiko für den Maschinenbau dazugekommen, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker im Dezember.

  • Chemiebranche

    Die Unternehmen fürchten schlechtere Geschäfte wegen des Brexits. Der Entscheid habe bewirkt, dass sich das Investitions- und Konsumklima in Großbritannien verschlechtert habe, sagte jüngst Kurt Bock, Präsident des Branchenverbands VCI. Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien ein wichtiger Abnehmer gerade von Pharmazeutika und Spezialchemikalien. 2016 exportierten sie Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich, rund 7,3 Prozent ihrer Gesamtexporte.

  • Elektroindustrie

    Für Elektroprodukte „Made in Germany“ ist Großbritannien der viertgrößte Abnehmer weltweit. 2015 exportierten deutsche Hersteller laut Branchenverband ZVEI Waren im Wert von 9,9 Milliarden Euro in das Land, 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr so gut. Nach zehn Monaten verzeichnet der Verband ein Plus bei den Elektroausfuhren von 1,7 Prozent gemessen am Vorjahr. Grund für die Eintrübung seien nicht zuletzt Wechselkurseffekte wegen des schwachen Pfunds, sagte Andreas Gontermann, Chefvolkswirt des ZVEI.

  • Finanzsektor

    Banken brauchen für Dienstleistungen in der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat. Derzeit können sie grenzüberschreitend frei agieren. Mit dem Brexit werden Barrieren befürchtet. Deutsche Geldhäuser beschäftigten zudem Tausende Banker in London, gerade im Investmentbanking. Die Deutsche Bank glaubt indes nicht, dass sie ihre Struktur in Großbritannien „kurzfristig wesentlich“ ändern muss. Die Commerzbank hat ihr Investmentbanking in London schon stark gekürzt. Um viel geht es für die Deutsche Börse. Sie will sich mit dem Londoner Konkurrenten LSE zusammenschließen. Der Brexit macht das Projekt noch komplizierter.

Innerhalb der Europäischen Union rechnet Merkel mit einer einheitlichen Haltung. Es gebe im Kreis der 27 und der EU-Institutionen mittlerweile ein „großes Einvernehmen“ über die gemeinsame Verhandlungslinie. „Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird.“

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Merkel warnte die restlichen EU-Mitglieder zugleich davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren.

Viel zu ernst seien die Krisen in Europas Nachbarschaft und zu groß die globalen Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, „als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen, Brexit hin oder her“, sagte Merkel.

Brexit Die Rechnung für den Ausstieg aus der EU

Die Europäische Union fordert von Großbritannien zum Ausstieg horrende 57 Milliarden Euro. Theoretisch könnte es sogar doppelt so teuer für die Briten werden.

Wellen brechen an der Küste von Brighton. Quelle: Getty Images

In der Debatte über die Regierungserklärung warf Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht der Bundesregierung anti-europäische Politik vor. Wagenknecht kritisierte, dass die EU den Austritt Großbritanniens möglichst abschreckend gestalten wolle. „Wer glaubt, auf Einschüchterung angewiesen zu sein, um den europäischen Zusammenhalt zu sichern, der hat Europa längst aufgegeben.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Linken vor, die Lage in Europa schlechtzureden. „Sie malen hier ein Krisenszenario aus und ignorieren, dass im Augenblick die Eurozone dabei ist, sich wirtschaftlich zu stabilisieren“, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte Merkel vor Kleinmut und der ausschließlichen Vertretung deutscher Interessen.

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