Brief an Gabriel: Wirtschaft kritisiert Anti-Terrorpaket der Regierung

Brief an Gabriel: Wirtschaft kritisiert Anti-Terrorpaket der Regierung

, aktualisiert 03. Mai 2016, 18:20 Uhr
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Der Bitkom-Verband warnt vor unnötigem Bürokratie-Aufwand.

von Daniel DelhaesQuelle:Handelsblatt Online

Das Wirtschaftsministerium arbeitet an neuen Regeln für den Mobilfunkmarkt. Anbieter von Prepaid-Karten sollen künftig die Personalausweise ihrer Kunden kopieren. Die Branche will sich dagegen wehren.

BerlinDie IT-Industrie wehrt sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Internetunternehmen und Mobilfunkanbieter in Zukunft stärker bei der Terrorbekämpfung in die Pflicht zu nehmen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt der der Verband Bitkom, ein Identitätsnachweis von Prepaid-Nutzern „würde als deutsche Insel-Lösung in einem europäischen Binnenmarkt nur zu einer scheinbaren Verbesserung der Sicherheit führen“.

In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es weiter: Mobilfunkkarten könnten in jedem anderen Land gekauft und in Deutschland genutzt werden. Die bürokratischen Vorgabe, die Identität eines Käufers zu ermitteln, „würde aber ein wichtiges Geschäftsmodell der Mobilfunkbranche vernichten“. Dies stünde zudem „im krassen Kontrast“ zu den Plänen, die Hürden zum Internetzugang etwa durch freies W-Lan abzubauen.

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Nach Informationen des Handelsblatt aus Regierungskreisen arbeitet das Wirtschaftsministerium auf Drängen des Innenministeriums bereits mit Hochdruck an einer entsprechenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Dem Vernehmen nach sollen künftig Prepaid-Karten-Anbieter den Personalausweis des Kunden kopieren müssen. Beauftragen Anbieter Dritte, dann sollen sie weiter die Verantwortung tragen; bei Fehlverhalten sollen Bußgelder drohen. Die Bundesnetzagentur soll spätestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetz Details verfügen. Die Diensteanbieter müssten die Regeln dann binnen 18 Monaten umsetzen.

Daneben drängt das Bundesinnenministerium die Internetwirtschaft, „freiwillig und eigenständig“ gegen Terror-Propaganda im Netz vorzugehen. Auch dies lehnt der Bitkom mit dem Hinweis ab, dass dies Aufgabe des Staates sei. Union und SPD hatten sich Mitte April auf ein Anti-Terror-Paket verständigt. Neben weitergehenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden sollen vor allem auch Telekommunikationsunternehmen und die Internetwirtschaft in die Pflicht genommen werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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