Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket die betroffenen Familien nicht selbst anschreiben - wohl aber die Informationsarbeit der Kommunen unterstützen. Eine Sprecherin des Ministeriums stellte damit am Mittwoch entsprechende Medienäußerungen von der Leyens klar. Die Ministerin hatte der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, sie halte es für richtig, „jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben“.
Von der Leyen sagte in dem Interview, das Bildungspaket gehöre ebenso zum Existenzminimum der Kinder wie Nahrung und ein Dach über dem Kopf. Die Verwaltung müsse zwar auf die Eltern zugehen, allerdings müssten auch die Erziehungsberechtigten ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen. „Sie sind ja in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen. Warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?“, fragte von der Leyen.
Die Verwaltung müsse aktiv auf die Eltern zugehen und sich kümmern, dass das Bildungspaket zu den Familien komme, sagte von der Leyen. „Aber auch die Eltern müssen ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen. (...) Warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?“ Bildung der Kinder sei der Weg aus Hartz IV.
Die Bundesregierung wirbt derzeit auf Großflächenplakaten in Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern für die neuen Leistungen.
Für diesen Donnerstag hat von der Leyen Vertreter der Kommunen und der Länder zu einem runden Tisch nach Berlin geladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Das Gesetz war erst Ende März in Kraft getreten, obwohl bereits seit Januar ein Rechtsanspruch auf Bildungsleistungen existiert. Bisher sind aber nur wenige Anträge für rückwirkende Erstattung der Ausgaben gestellt worden.
Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte erneut die Umsetzung des Bildungspakets.
Jugendhilfe funktioniere so nicht, sagte Schneider im ZDF-„Morgenmagazin“. „Man hat sich hier ganz dem ministerialbürokratischen Denken unterworfen: Wenn jemand was will, dann soll er kommen und einen Antrag stellen - so klappt es einfach nicht“, fügte Schneider hinzu. Jeder in der Jugendhilfe wisse, dass man die Kinder und Jugendlichen an den Schulen, in den Kitas, in den Jugendzentren und auf der Straße abholen müsse. „Dann kommen wir an die Kinder und Jugendlichen ran, aber bestimmt nicht, indem man irgendwo einen Antrag an die Wand nagelt und sagt: füll mal aus“, sagte Schneider.
Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Allerdings sollen laut einer Umfrage von „Spiegel Online“ erst zwei Prozent der Berechtigten in Großstädten Anträge gestellt haben.
