Berlin Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit drastischen Worten Unehrlichkeit in Wirtschaft und Gesellschaft angeprangert. Klagen über zu viel Bürokratie hielt sie am Montag vor dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin entgegen: „Wir brauchen in vielen Fällen (...) so viel Bürokratie, weil so viele Leute versuchen, den Staat zu bescheißen.“ Wenn es ehrlicher zuginge im Verhältnis der gewählten Regierung zu den Menschen, die sie gewählt haben, brauchte man weniger Bürokratie. Auch habe die Bundesregierung in ihrer Amtszeit bürokratische Lasten verringert.
Zypries würdigte den deutschen Mittelstand als das Rückgrat der Wirtschaft. Gerade die mittelständische Wirtschaft habe sich besondere Verdienste bei der Integration von Flüchtlingen erworben. „Sie sind die besten Integrationshelfer“, lobte sie. Was ihr aber Sorgen mache, sei Zurückhaltung vielen kleiner und mittlerer Firmen bei der Digitalisierung.
Eine besondere Aufgabe der Regierung sieht Zypries, den Firmen zu ermöglichen, mehr zu investieren. „Wir brauchen eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklungsausgaben“, forderte sie. Das durchzusetzen, sei zwar bislang nicht gelungen, doch bleibe es auf der Agenda.
