Berlin Im Bundesinnenministerium haben „Büroversehen“ in heiklen Angelegenheiten offenbar Methode. Als es um den Kauf von neuen Schiffen für die Bundespolizei ging, wollte das Handelsblatt vom Ministerium vergangene Woche wissen, warum sich die für diese Anschaffung vom Haushaltsausschuss bereits freigegebenen Mittel nicht im Regierungsentwurf für den Etat 2017 finden. Das Ressort von Minister Thomas de Maizière wollte antworten, schickte dann aber doch keine Stellungnahme.
Nach Erscheinen des Artikels „Schiffeversenken im Etat von de Maizière“ schickte das Ministerium dann doch eine Antwort und lieferte gleich eine Erklärung für die Verzögerung mit: „Leider hat Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage vom 10.08. aufgrund eines Büroversehens nie erreicht.“
Als Büroversehen bezeichnete das Innenministerium auch die Abstimmungspanne zwischen Innen- und Außenministerium bei einer als vertraulich eingestuften Bewertung der Türkei, woraufhin bei Twitter einen Shitstorm losbrach. Die Panne ist pikant, weil es in der Angelegenheit um die Einschätzung der Türkei als möglicher Unterstützer von Terrororganisationen im Nahen Osten ging – und für diese Frage eigentlich das Auswärtige Amt zuständig ist. Wie brisant der Vorgang ist, zeigen die Reaktionen der regierungsnahen türkischen Medien. Dort ist von einer „niederträchtigen Verdrehung der Tatsachen“, „Verleumdung“ sowie „Lug und Trug“ die Rede.
Auslöser ist die Antwort des Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion im Bundestag. In der am Dienstag bekannt gewordenen vertraulichen Stellungnahme wird die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ eingestuft. Dies sei das Resultat der seit 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras. Die Bewertung beruht auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes.
Nachdem Kritik aus den Berliner Koalitionsfraktionen am Fehlen einer Abstimmung zwischen den Ressorts laut wurde, erklärte ein Sprecher de Maizières, wegen eines „Büroversehens“ sei das Auswärtige Amt nicht an der Schlussfassung der Antwort beteiligt worden. Für diese Erklärung erntete das Ministerium in den sozialen Medien Spott und Häme.
CDU-Unmut über Innenministerium
Ein Sebastian Striegel schrieb: „Aufgrund eines #Büroversehens muss das morgige Aufstehen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.“ Der User H. Erzbube fragte: „Und war der #Irakkrieg jetzt auch nur ein #Büroversehen?“ Ein anderer meinte: „Weiß nicht genau, um was es sich bei #Büroversehen handelt, aber habe mir heute in den Daumen getackert.“
Ein PhilAlex stellte einen Bezug zu ungewollten Schwangerschaften her: „Mein Kind, Du warst ein #Büroversehen!“ Und ein Brace Kahan fragte mit Blick auf die Lebenslauf-Affäre der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz: „War der gefälschte #Lebenslauf von #Hinz auch nur ein #Büroversehen?“
Auch Politiker, wie der türkischstämmige Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, machten ihrem Ärger Luft. „Kommunikationspanne?“, fragte Mutlu bei Twitter. Und: „Will @BMI_Bund die Öffentlichkeit für dumm verkaufen?! Was weiß & sagt Fr. Merkel? @RegSprecher“
Indirekt warf der Grünen-Politiker dem Ministerium vor, vorsätzlich das Außenministerium außen vor gelassen zu haben. „Wer an #Büroversehen glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann! Zudem ist #Büroversehen nur ein Ablenkungsmanöver!“
Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zeigte sich verwundert darüber, dass das Ressort von de Maizière überhaupt mit der Türkei-Frage befasst war – und dann auch noch federführend. „Man muss die außenpolitischen Aktivitäten der Türkei sicher sehr kritisch sehen. Aber bitte nicht durch die Brille der Innenpolitiker“, schrieb Polenz auf seiner Facebook-Seite. Einschätzungen zur Türkei würden nur im Kontext richtig verstanden. „Und der außenpolitische Kontext fehlt in der Antwort des Innenministeriums. Zum Beispiel der Hinweis, dass ohne Hamas eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt nur schwer vorstellbar ist.“
Zuständiger Staatssekretär weilt in Rio
Dass nun aber der Fokus auf der Terrorunterstützung liegt, komme davon, „wenn jemand aus dem Innenministerium Fragen beantwortet, von denen er keine Ahnung hat“, erklärte Polenz weiter. „Dass das BMI eine Anfrage zur Türkei (!), gestellt von der Außenpolitikerin (!) Dagdelen (Die Linke) durch ein Büroversehen nicht auch dem Außenministerium vorgelegt hat, macht die Sache nicht besser.“ Zur Hamas habe auch Moskau Kontakt, betonte der CDU-Politiker. So sei der Chef der Organisation, Chaled Meschaal, schon beim russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau gewesen. Und der ägyptische Ex-Präsident und Muslimbruder Mohamed Mursi sei in Berlin zu Gast gewesen.
Kein gutes Licht wirft die Angelegenheit auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder (CDU). Es steht die Frage im Raum, wie er überhaupt die Antwort an den Bundestag schicken konnte, wo doch in dem nicht als Verschlusssache eingestuften Teil steht, dass eine offene Beantwortung „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen könne.
Schröder wird diese Frage aktuell aber nicht beantworten können, denn er weilt, wie Markus Decker von der DuMont-Hauptstadtredaktion auf Twitter feststellt, „fröhlich und weitab vom #Büroversehen“ bei den Olympischen Spielen in Rio.
