Britischer EU-Austritt: Bundesländer wollen Brexit mit verhandeln

Britischer EU-Austritt: Bundesländer wollen Brexit mit verhandeln

, aktualisiert 21. März 2017, 16:24 Uhr
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Der mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsident Erwin Sellering (l.) hat einen Dringlichkeitsantrag für den Bundesrat erarbeiten lassen, um über eine Beteiligung der deutschen Bundesländer an den Brexit-Verhandlungen zu beraten.

Quelle:Handelsblatt Online

An den Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wollen die deutschen Bundesländer beteiligt werden. Die Auswirkungen des Brexits seien auch in den Bundesländern zu spüren, so die Begründung.

SchwerinDie deutschen Bundesländer wollen an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung wird dazu einen Dringlichkeitsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März einbringen, wie der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, der Schweriner Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), am Dienstag mitteilte. Die Länder werden nach seinen Worten auf vielfältige Weise von den Auswirkungen des Brexits betroffen sein, darunter im Handel, in Wissenschaft und Forschung, im Datenschutz, bei Arzneimittelzulassungen, in der Agrarpolitik und in der Fischerei.

Die Europaminister der Länder hatten bei einem Treffen in Brüssel vor zwei Wochen die Bundesregierung aufgefordert, die Länder rechtzeitig an den Beratungen zur Festlegung der Position der Bundesregierung für die Brexit-Verhandlungen zu beteiligen. Zudem wollen sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und an den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen werden. Nun soll das Votum der Bundesländer über den Bundesrat folgen.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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