Brüssel vs. Berlin: Die Tabaksteuer macht süchtig

kolumneBrüssel vs. Berlin: Die Tabaksteuer macht süchtig

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Qualm ist in der reichsten Hütte - Finanzminister Schäuble raucht in die eigene Kasse

Kolumne von Henning Krumrey

Brüssel will Zigarettenschachteln möglichst unattraktiv machen. Das kann dem Finanzminister nicht gefallen. Ihm drohen Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Tabaksteuer ist für jeden Finanzminister ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann er jede Erhöhung damit begründen, dass der unweigerliche Preiszuschlag doch eigentlich der Volksgesundheit diene. Das geht so lange gut – bis es funktioniert. Denn greifen die Raucher tatsächlich wegen steigender Kosten seltener zu Zigarette, Zigarre oder Pfeife, klafft plötzlich eine Lücke im Staatshaushalt. Deshalb wacht jeder gute Kassenwart darüber, dass an der Nikotinabgabe nicht zu viel gefummelt wird.

Ärger aus Europa

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Wie ärgerlich ist es da, wenn andere beginnen, das Suchtverhalten der Bürger einzudämmen, das so schön das Staatssäckel füllt. Fürs Bundesfinanzministerium kommt – schon wieder – der Ärger aus Europa. Denn die EU-Kommission möchte die Tabakprodukt-Richtlinie ändern, genauer: verschärfen. Sie strebt eine stärkere Vereinheitlichung der Zigarettenpackungen an – am liebsten mit Schockbildern, die drei Viertel der Pappschachtel bedecken. Damit wären den Herstellern allzu verlockende Darstellungen auf den Hüllen verboten.

Das träfe vor allem das sogenannte Premiumsegment, bei dem goldene Schachteln oder glänzend-schwarze Etuis nicht nur Edles versprechen, sondern auch Teures halten. Bisher. Denn mit der verschärften Vorschrift schwände der Spielraum der Nobelhersteller, sich schon optisch von der billigeren Konkurrenz abzuheben. Und je ähnlicher das Äußere, „desto höher ist das Risiko, dass der Preis als wesentliches Differenzierungskriterium dazu genutzt wird, um sich vom Wettbewerb abzugrenzen“, heißt es in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. Dieses Risiko liegt – beim Staat. „Dies kann zu einer abwärts gerichteten Preisspirale führen.“

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