Buchvorstellung: Merz und Clement: Zwei Ex-Beleidigte melden sich zurück

Buchvorstellung: Merz und Clement: Zwei Ex-Beleidigte melden sich zurück

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Der ehemalige Politiker Friedrich Merz (l) signiert mit seinem Co-Author Wolfgang Clement (re) sein Buch"Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0"

Aha, hinterher ist man also wirklich immer schlauer! Zwei Männer, die die große Politik verlassen haben, schreiben ein Buch voller Forderungen, was alles passieren muss. Müsste, besser gesagt, denn außer Merz und Clement traut sich ja keiner, die Wahrheit auszusprechen, die da lautet: Die Kassen sind leer, es gibt nichts mehr zum Umverteilen, es kann nicht mehr so weiter gehen wie bisher. Warum, so fragt man sich, haben die Buchautoren ihre Ideen dann nicht in die Tat umgesetzt, als sie noch etwas zu sagen hatten?

Merz zumindest gibt zu, er würde heute ein paar Dinge anders machen. Nicht nur, dass er der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion im Bundestag nicht mehr zustimmen würde – das dürfte den meisten Abgeordneten so gehen.  Der ehemalige Unions-Fraktionschef, Erzfeind von Parteichefin Angela Merkel, würde heute „Überzeugungsarbeit“ leisten und „weiterkämpfen“ für Reformen, etwa für den Umbau des Gesundheitssystems. Die CDU hatte zwar 2004 auf dem legendären „Reform“- Parteitag in Leipzig die Einführung einer Kopfpauschale in ihr Programm aufgenommen, nach dem Wahl-Fiasko 2005 (es reichte nicht für Schwarzgelb, nur für eine Große Koalition) das Thema aber mit einem Tabu belegt.

Clement dagegen empfiehlt mehr oder weniger offen, bei der Landtagswahl in NRW die FDP zu wählen – „die einzige Partei, die bei den wichtigen Themen wie Bildung und Gesundheit noch nach vorne blickt“.

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Wie auch Merz und Clement in ihrem Buch nach vorne blicken: „Die Zeit der Notoperationen ist vorbei, jetzt muss aufgeräumt werden“, schreiben sie. Die Krise übe einen „politischen Handlungsdruck der anderen Art“ aus. „Politische Ziele wie mehr Bildung, mehr Kinderbetreuung oder ein ausgeglichener Haushalt, von denen wir bis zum Herbst 2008 glaubten, sie seien aus Wirtschaftswachstum und vernünftiger Sparsamkeit heraus zu erwirtschaften, verlangen jetzt echte Kraftakte“. Oberstes Ziel: Die Staatsverschuldung wieder zu reduzieren. Dazu brauche es „Fleiß, Sparsamkeit, Konsumverzicht und Disziplin“, zitieren die Autoren den verstorbenen Gesellschaftswissenschaftler Ralf Dahrendorf.

Merz: Steuersenkungen finanzieren sich nicht selbst

Steuersenkungen halten Merz und Clement daher im Moment für undurchführbar. „Der Glaube, durch Steuersenkungen so viel Wachstum zu erzielen, dass die Steuerausfälle kompensiert werden, ist schlicht naiv“, kritisiert Merz. „Realistisch ist allenfalls ein Drittel.“

Um in Zukunft Bankrotterklärungen von Euro-Ländern vorzubeugen, muss die EU Einfluss auf die Haushaltspolitik der einzelnen Mitglieder erhalten. Deutschland und Frankreich sollten eine Führungsrolle in der Währungsunion übernehmen, fordert Clement. Sein Unions-Freund, der „schon immer der Meinung war, eine Währungsunion funktioniere nur im Zusammenspiel mit einer politischen Union“,  fügt hinzu:  „Stattdessen erleben wir bei der Krisenbewältigung im Moment eine Re-Nationalisierung“.

Neben konkreten Ideen für das Krisenmanagement bietet das Buch auch  viel Altbekanntes: Da ist von „Bürokratieabbau“ die Rede und davon, dass „Bildung Qualifikation und Qualifikation Innovation schafft“, und die Technologiefeindlichkeit der „übermächtigen Generation der heute 45 bis 65jährigen, von denen viele in den vergangenen 30 Jahren ihre politische Identität im Kampf gegen die Atomkraft gefunden haben“, wird beklagt.

Clement und Merz haben eines gemeinsam: Beide mussten erleben, wie ihre Parteien für mutige Reformversuche abgestraft wurden, die CDU für die Idee der Kopfpauschale, die SPD für Hartz IV  – und wollten den anschließenden Linksruck nicht mitmachen. Das spricht sie frei vom Verdacht des Opportunismus. Trotzdem bleibt die Frage, warum sie sich mit einem Buch zu Wort melden – anstatt ihre Forderungen politisch umzusetzen.

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