Bürgerentlastungsgesetz: Zehn Milliarden Euro Steuererleichterung – eine erzwungene Wohltat

KommentarBürgerentlastungsgesetz: Zehn Milliarden Euro Steuererleichterung – eine erzwungene Wohltat

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz befreit die Bundesregierung die Bürger von fast zehn Milliarden Euro Steuerlast jährlich. Berlin folgt damit zähneknirschend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bundestag hat an diesem Freitag das so genannte Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Steuerzahler können künftig ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vollständig von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das entlastet die Bürger ab 2010 um geschätzte 9,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Es ist zur Abwechslung einmal eine gute Nachricht für die arbeitende Bevölkerung. Doch zu verdanken haben wir dies nicht einer inneren Einsicht der Bundesregierung. Sie entlastet uns nur gezwungenermaßen. Sie folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Bundesregierung hat sich auch nur auf das Minimum beschränkt. Absetzbar sind lediglich die Beiträge, die ein Bürger für einen Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Krankenkasse aufbringen muss. Einbettzimmer und Chefarztbehandlung bleiben Privatsache und können weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Um die Steuerausfälle für den Fiskus (und umgekehrt die Steuerentlastung für die Bürger) so niedrig wie möglich zu halten, hat sich die Koalition einiges einfallen lassen. Sie begrenzt im gleichen Gesetz auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unfall-, Haftpflicht-, Berufsunfähigkeits- und Arbeitslosenversicherung auf jährlich 1900 Euro für Beschäftigte und 2500 Euro für Selbständige – und zwar einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Übersteigen allein die letzteren Aufwendungen diese Marke, was oft geschieht, dann bleiben zwar diese absetzbar (wegen des Verfassungsgerichtsurteils), die anderen Beiträge werden dann aber nicht mehr berücksichtigt.

Dieser Berliner Minimalismus könnte dazu führen, dass bald wieder eine Klage beim Bundesverfassungsgericht landet. Verfassungskonforme Steuerpolitik entpuppt sich damit als moderne Variante der Echternacher Springprozession.

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