Bürgerkrieg in Syrien: Innenminister wollten mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bürgerkrieg in Syrien: Innenminister wollten mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bild vergrößern

„Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird“, sagte Ralf Jäger, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Die Innenminister treffen sich ab Mittwoch in Bonn - und beraten auch über eine weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Aus den SPD-Ländern kommt Zustimmung, auch die Unionsländer signalisieren überwiegend ein positives Votum. Bayern will aber die Kosten geklärt wissen.

Vor der Innenministerkonferenz in Bonn zeichnet sich eine breite Bereitschaft ab, weitere syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das ergab eine dpa-Umfrage in den zuständigen Ministerien aller Bundesländer. Einige Länder - besonders Bayern und Hessen - wollen aber die Kostenfrage zwischen Bund und Ländern genau geklärt wissen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Nordrhein-Westfalens Amtschef Ralf Jäger (SPD), warb für die Unterbringung weiterer syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. „Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird“, sagte Jäger der Nachrichtenagentur dpa. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10 000 Flüchtlingen aufstocken. Konkrete Zahlen wollte Jäger noch nicht nennen. Die IMK tagt von Mittwoch bis Freitag in Bonn.

Anzeige

Der Aufstand in Syrien gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatte im Arabischen Frühling 2011 begonnen. Inzwischen hat der Bürgerkrieg Aktivisten zufolge mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet. Millionen sind auf der Flucht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kürzlich angedeutet, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10 000 weitere Plätze verständigt. Bislang gibt es zwei Sonderprogramme mit je 5000 Plätzen für Flüchtlinge. Außerdem haben fast alle Bundesländer kleinere Aufnahmeprogramme gestartet. Flüchtlingsexperten fordern aber ein deutlich großzügigeres Kontingent.

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts“, unterstrich Jäger. „Deutschland muss zu seiner humanitären Verantwortung stehen.“ Der IMK-Vorsitzende forderte darüber hinaus ein stärkeres Engagement Europas. „Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft.“ Jäger lobte die Anstrengungen der Länder. Der Bund müsse aber dafür sorgen, dass die Flüchtlinge bundesweit einheitliche Chancen erhielten, sich in Deutschland zu integrieren.

Die Unions-Innenminister signalisierten über ihren Sprecher Lorenz Caffier (CDU), Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, bereits eine grundsätzliche Bereitschaft, die Pläne mitzutragen. Bayern dringt aber auf eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern.

„Im Prinzip wären alle Bundesländer bereit, noch einmal ein Kontingent aufzunehmen, weil der dringende Bedarf gesehen wird“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der dpa. „Es gibt aber noch keine Einigung mit dem Bund über die Kosten. Der Bund hat ein großzügiges Kontingent festgelegt, will aber wenig zahlen.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%