Bürokratie: Der nächste Hammer bei der Erbschaftsteuerreform

Bürokratie: Der nächste Hammer bei der Erbschaftsteuerreform

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Erbschaftssteuer sorgt weiter für Diskussionen.

Die Bundesregierung will die quälende Bürokratie abbauen. Doch mit Gesetzen wie der Erbschaftsteuerreform schafft sie genau das Gegenteil.

Gelegentlich üben sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in subtilem Widerstand. Im Dezember weigerten sich Politiker der Union, zusammen mit der SPD die Erbschaftsteuerreform ins Parlament einzubringen. Zwar schickte die Bundesregierung daraufhin den Gesetzentwurf selbst auf den Weg. Doch dieser musste dann erst zum Bürokratie-Check durch den Normenkontrollrat. Ein Umweg, der bei einer parlamentarischen Gesetzesinitiative nicht nötig gewesen wäre – und ein peinlicher dazu.

Denn jetzt liegt der Prüfbericht des Normenkontrollrates vor. Eine „Ohrfeige“ für die Regierung sieht darin der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Tatsächlich werfen die Prüfer dem federführenden Finanzministerium vor, den bürokratischen Aufwand für vererbte Unternehmen mit nur 4,8 Millionen Euro jährlich um das Vier- bis Sechsfache zu niedrig anzusetzen. Dem Mittelstand graue vor dem „neuen Bürokratiemonster“, berichtet Michelbach aus Gesprächen mit Unternehmern. Professionelle Berater wie der Erbschaftsteuerexperte Rudolf Pauli von der Wirtschaftsprüf- und Beratungsgesellschaft Deloitte warnen vor „dem zusätzlichen Prüf- und Beratungsaufwand und dem erhöhten Risiko, trotzdem gegen eine der Vorschriften zu verstoßen“.

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Die Reform des Erbschaftsteuerrechts ist symptomatisch für den Versuch der großen Koalition, die ausufernde Bürokratie zu bekämpfen. Zwar will sie bis 2011 das Dickicht aus Gesetzen, Verordnungen und Meldevorschriften um ein Viertel reduzieren. Dafür hat Bundeskanzlerin Angela Merkel extra einen Normenkontrollrat etabliert und ihre Vertraute, die Staatsministerin Hildegard Müller, zur Koordinatorin beim Bürokratieabbau ernannt.

Doch „von einem nachhaltigen Rückgang der Bürokratie ist bislang kaum etwas zu spüren“, schrieb jetzt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, in einem Brief an Staatsministerin Müller und an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Angesichts der immensen Bürokratiekosten der Unternehmen, die die Bundesregierung selbst auf bis zu 40 Milliarden Euro taxiert, müsste die Koalition „nun mal einen mächtigen Zahn zulegen“, heißt es beim DIHK.

Denn der bürokratische Aufwand werde „eher noch größer“, meint Astrid Hamker, geschäftsführende Gesellschafterin bei der Piepenbrock-Unternehmensgruppe, die 25.000 Beschäftigte hat. Und jetzt drohe bereits „der nächste Hammer“, sagt die Unternehmerin. Damit meint sie die mit der Erbschaftsteuerreform verbundene Auflage, nach der Unternehmen wie Piepenbrock im Erbfall bis zu 15 Jahre lang Lohnsummen und Betriebsentnahmen protokollieren und von den Finanzämtern gegenprüfen lassen müssen, um ihr Unternehmen von der Erbschaftsteuer zu befreien. Zudem drohe noch ein „Gutachterkrieg“, so Hamker, in dem Erben und Finanzbehörden um die tatsächlichen Verkehrswerte feilschen.

Das wurde jetzt selbst einigen Bundesländern unheimlich, denen die Erbschaftsteuer zufließt. Hin- und hergerissen von der Geldbegierde und dem Ärger bei ihren Mittelständlern hat der Bundesrat nun selbst zu bürokratischen Mitteln gegriffen. In rund 40 Anfragen an die Bundesregierung bittet die Länderkammer um Auskünfte zu strittigen Details.

Auch im Bundestag machen sich Kritiker die Waffen der Bürokratie zu eigen und setzen auf Verschleppung. Seine Unions-Fraktion, verrät Michelbach, habe bewusst keine parlamentarischen Beratungstermine über den 5. März hinaus festgelegt. Dann findet im Finanzausschuss eine erste Anhörung statt. Vielleicht fällt ja die Kritik an der Reform so heftig aus, dass sich das ganze Verfahren bis Ende 2008 hinziehen lässt. Und dann, so hofft der Mittelstandspolitiker, würde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die bislang geltende Erbschaftsteuer ersatzlos entfallen. Michelbach: „Das wäre mal eine unbürokratische Lösung.“

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