Bürokratie-Radar: Die Bundesregierung sorgt für mehr Bürokratie

Bürokratie-Radar: Die Bundesregierung sorgt für mehr Bürokratie

Die Bürokratie nimmt eher zu als ab - so weit, so bekannt. Doch der neue Bürokratie-Radar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigt: Die Bundesregierung verschärft das Problem.

Das neue Mindestlohngesetz bedeutet eine erhebliche Zunahme der Bürokratie - ebenso wie das Gesetz für Erneuerbare Energien, das Elternzeitgesetz und die Finanzmarktregulierung. Alles Gesetze, die die aktuelle Bundesregierung schon verabschiedet hat.

Wissenschaftler vermuten allerdings, dass auch in den kommenden Regulierungen mit einer großen Anzahl an zusätzlicher Bürokratie gerechnet werden müsse. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der aktuelle Bürokratie-Radar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Darin soll deutlich werden, welche Vorschläge bereits umgesetzt sind - und wo noch Nachholbedarf besteht.

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Vorschläge zum Bürokratieabbau, die noch nicht angegangen wurden

  • zu 45 Prozent noch aktuell

    6 Vorschläge im Bereich Umwelt und Außenwirtschaft

    14 Vorschläge im Bereich Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten und Beschäftigung

    8 Vorschläge im Bereich Steuern

  • 31 Prozent, die mittelfristig angegangen werden

    10 Vorschläge im Bereich Umwelt und Außenwirtschaft

    6 Vorschläge im Bereich Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten

    3 Vorschläge im Bereich Steuern

  • 24 Prozent, die bereits erreicht sind

    15 Vorschläge im Bereich Umwelt und Außenwirtschaft, Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten, Beschäftigung und Steuern.

Das erschreckende Ergebnis: Seit 2010 wurden erst knapp 25 Prozent aller Vorschläge umgesetzt - mmacht in absoluten Zahlen gerade mal 15 Vorschläge von insgesamt 62, die der DIHK eingereicht hat. Knapp die Hälfte der Einreichungen sind allerdings weiterhin hoch aktuell.

Das betrifft vor allem den Bereich Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten und Beschäftigung. Deshalb fordert der DIHK etwa, eine steuerliche Betriebsprüfung spätestens fünf Jahre nach Veranlangungsjahr durchzuführen.

Denn mit dem Steuersenkungsgesetz von 2002 wurde zwar ein umfassendes elektronisches Datenzugriffsrecht eingeführt, um Betriebsprüfungen zeitnaher stattfinden zu lassen. Allerdings herrscht bei den Betrieben, vor allem im Bereich der Aufbewahrungs- und Archivierungspflicht von Daten oder Papierbelegen, große rechtliche Unsicherheit.

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Unnötige Bürokratie habe etwa auch die "Made in"-Ursprungskennzeichnung geschafft. Der DIHK kritisiert vor allem, dass bei Produkten, die aus vielen kleinen Teilen hergestellt werden, die Kennzeichnung nur mit einem erheblichen Mehraufwand und einer Verteuerung der Produkte einhergehen kann.

Die Kennzeichnung selbst bringe hingegen keinen Mehrwert an Sicherheit für den Verbraucher oder die Behörden. Laut DIHK werden mit einer Zunahme der Bürokratie in erster Linie Familienunternehmen, kleine Unternehmen und Startups belastet.

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