Bürokratie: Studie entlarvt die teuersten Ländergesetze

Bürokratie: Studie entlarvt die teuersten Ländergesetze

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Bau einer Halle in Speyer

Asterix und Obelix müssen in dem französischen Zeichentrickfilm „Kampf um Rom“ zwölf Prüfungen bestehen. Die schwerste davon: Die beiden Comic-Helden werden in eine römische Behörde geschickt, um einen Passierschein zu beantragen. Die scheinbar banale verwaltungstechnische Formalität wächst sich zu einer Herkulesaufgabe aus.

Wie im Film können Behördengänge auch in der Realität zur Qual werden. Fast jeder kann über entsprechende Erfahrungen berichten. Doch im modernen Rechtsstaat geht es nicht ohne Verwaltung. Ämter können keine willkürlichen Entscheidungen fällen, sondern müssen komplizierte Gesetze und Vorschriften beachten. Auch Einzelfälle sollen gerecht und nachvollziehbar gelöst werden. Dafür braucht man Spezialisten und Referate mit klar definierten Aufgaben.

Aber Bürokratie spielt sich nicht nur in Amtsstuben ab. Auch den Unternehmen wird ein großer Teil der Verwaltungslast aufgebürdet. Die Beratungsfirma Steria Mummert hat untersucht, welche Vorschriften den Betrieben die höchsten Kosten verursachen. Dazu wurden Daten aus sechs Bundesländern ausgewertet. Grundlage dieser Daten sind so genannte Quick-Scans, durch die Bürokratiekosten mit geringem Zeitaufwand auf Grundlage des Standardkosten-Modells erhoben werden. Steria Mummert konnte aus der Vielzahl der Gesetze und Vorschriften die größten Kostentreiber herausfiltern.

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So verursachen allein die vier teuersten Vorschriften schon über die Hälfte der Bürokratiekosten in den untersuchten Ländern. 75 Prozent der Kosten entstehen durch die zwölf teuersten Vorschriften. Dabei wurden Gesetze und Regelungen untersucht, die sich aus dem Landesrecht von Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und dem Saarland ergeben. Im Schnitt entsteht eine jährliche Belastung von 87 Euro je Betrieb. Nach Steria Mummert verursachen Gesetze und Vorschriften der Bundesländer insgesamt jährlich 460 Millionen Euro Kosten bei den Unternehmen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn diese Summe entspricht etwa einem Prozent der Bürokratielasten, die durch Bundesrecht entstehen.

In der Untersuchung belegen Wasserrecht, Meldegesetz und Baurecht die ersten drei Ränge. Vorschriften zum Wasserschutz mit einem Kostenanteil von 17,1 Prozent betreffen die unterschiedlichsten Betriebe. Landwirte, die Grundwasser für Ihre Felder brauchen, müssen genauso Genehmigungen beantragen wie Kraftwerksbetreiber, die Grundwasser als Kühlmittel verwenden wollen. Auch Tankstellen, Waschanlagen oder gar Zahnärzte mit speziellen Abwässern haben Wasserschutzvorschriften zu beachten.

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