Bürokratie: Wie die Regierung den Paragraphendschungel lichten will

Bürokratie: Wie die Regierung den Paragraphendschungel lichten will

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Viele Leute finden sich im Aktendschungel nicht zurecht. Und das Behörden-Deutsch verstehen sie noch weniger.

von Henning Krumrey

Die Bundesregierung verspricht den Angriff auf teure Vorschriften. Doch Bürger und Betriebe warten noch lange auf Linderung.

Achtung, bitte mindestens zweimal lesen: „Die Bundesregierung unterstützt die Überlegungen zur Erweiterung des Mandats des Nationalen Normenkontrollrates zur Überprüfung von Regelungsvorhaben auf die Einhaltung der methodengerechten Durchführung der festgelegten Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Plausibilitätsprüfung der sogenannten sonstigen Bürokratiekosten sowie der Befristungsmöglich-keiten.“ Alles verstanden?

Ja? Oh weh! Sie kennen sich aber aus mit der Bürokratie!

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Nein? Keine Sorge, Sie sind ganz normal!

Das Verwaltungs-Kauderwelsch ist Inhaltsangabe und Begründung in einem: Es hapert noch beim Bürokratieabbau.

Artikel über die verkrustete Verwaltung sind immer ganz gefällig. Da reihen sich Skurrilitäten aus deutschen Behörden auf, zwischendurch wiehert unvermeidlich ein paar Mal der sprichwörtliche Amtsschimmel, alle sind amüsiert (bis auf die Beamten) und nix bessert sich. Ein Bericht über den Bürokratieabbau dagegen gerät leicht zur drögen Pflichtübung.

Als genau dies betrachteten anfangs auch die Bundesministerien Versuche der Regierungsspitze, die Mühsal der „Normadressaten“ zu lindern. Vergangenen Donnerstag holte die zuständige Staatssekretärsrunde neuen Schwung. Mit verstärkten Anstrengungen will Schwarz-Gelb Gängelung und Lasten für Bürger und Unternehmen zurückdrängen.

Die nächste Runde

Die große Koalition hatte 2006 den Angriff auf das Regelungsdickicht begonnen und die sogenannten Informationspflichten ins Visier genommen. Allein deren Kosten summieren sich für die Wirtschaft auf erschreckende 47,6 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Viertel davon soll bis Ende 2011 verschwinden.

Die Arbeit ist erst zur Hälfte geschafft, da schiebt die neue Bundesregierung schon die nächste Runde an. Nun geht es gegen den Erfüllungsaufwand. Das sind alle unmittelbaren finanziellen und zeitlichen Belastungen, die für Bürger, Betriebe und Beamte aus der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen entstehen – von der Wartezeit auf dem Amtsflur bis zu Orga-Kosten im Betrieb. „Der Erfüllungsaufwand ist eine neue Dimension“, sagt Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Nationalen Kontrollrats. „Denn für kleine und mittlere Unternehmen spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob sie durch Informationspflichten oder anderen durch Gesetz verursachten Aufwand an ihrer Arbeit gehindert werden.“

Die Info-Pflichten sind nur ein Teil der Gesamtkosten – und entsprechend dürften diese einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Auch hier soll ein Viertel der Auflagen wegfallen, allerdings nennt der Koalitionsvertrag keine Frist.

Weil die genaue Summe aber niemand kennt, beginnt die Regierung erst mal mit der Suche nach der richtigen Methode. Am Beispiel etlicher vorgeschriebener Sonderkräfte im Betrieb – vom Abfall- bis zum Störfallbeauftragten – ermitteln die Fachleute eine praktische Messtechnik, um später allen Aufwand aufgrund diverser Vorschriften kalkulieren zu können.

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