Bürokratie: Wirtschaftsministerium will Steuerzahler und Verwaltung um vier Milliarden Euro entlasten

Bürokratie: Wirtschaftsministerium will Steuerzahler und Verwaltung um vier Milliarden Euro entlasten

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Steuervereinfachung

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Die Koalition will die Steuerregeln vereinfachen. Finanzämter, Unternehmen und Bürger können dabei fast fünf Milliarden Euro an Verwaltungsaufwand einsparen.

Nach der Verabschiedung der Haushaltsgesetze konzentrieren sich die Finanzpolitiker der Koalition auf die Vereinfachung der Steuervorschriften. Bis zum 9. Dezember 2010 soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei besteht die Chance, ohne Verluste für das Staatssäckel 4,8 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Das Ressort von Rainer Brüderle (FDP) stützt sich auf ein Gutachten, das das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erstellt hat und das der WirtschaftsWoche vorliegt. Das Ministerium richtet dabei seinen Fokus auf sechs Maßnahmen, die leicht umsetzbar seien und ein hohes Einsparpotenzial hätten.

Fahrten zur Arbeitsstätte, die betriebliche Nutzung privater Computer und sonstiger Arbeitsmittel plus das Arbeitszimmer sollen demnach mit drei Pauschalen abgegolten werden. Die aufwändige Einzelabrechnung entfällt. Ferner soll die Abgeltungssteuer auch bei der Berechnung außergewöhnlicher Belastungen und bei Ausbildungsfreibeträgen gelten, so dass betroffene Steuerzahler ihre Kapitaleinkünfte nicht mehr angeben müssen. Kleinunternehmer sollen anstelle der Grenze von 17.500 Euro Jahresumsatz bis zur Marke von 20.000 Euro von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein. Der Fiskus füllt zudem Steuererklärungen automatisch im Voraus aus. Und geringwertige Güter können nach den Plänen gemeinsam abgeschrieben werden. Darüber hinaus soll es eine Zusammenfassung aller Steueränderungen in einem einzigen Gesetz geben, das mit halbjährlicher Vorankündigung auf den Weg gebracht wird.

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Die Maßnahmen sind steueraufkommensneutral. Finanzminister Schäuble will aber auch rund 500 Millionen Euro Steuerausfälle beim Gesetz zur Steuervereinfachung akzeptieren. Allein die von FDP und Teilen der Union geforderte Pauschale für das Arbeitszimmer würde dabei mit 75 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen, hat das baden-württembergische Finanzministerium für den Fall einer 1200-Euro-Pauschale berechnet. Auch Pauschalen für bestimmte außergewöhnliche Belastungen, etwa für Pflegekosten, sind nach Informationen aus der Koalition angedacht.

Vereinfachungen soll es ferner bei den Kinderbetreuungskosten geben, die sich derzeit auf Werbungskosten und Sonderausgaben verteilen. Auch die Anlage Kind bei der -Einkommensteuer soll entfallen. Strittig ist, ab wann die Vereinfachungen in Kraft treten sollen. Schäuble peilt 2012 an. Die Liberalen treten für den „1. Januar 2011, notfalls rückwirkend“ ein, sagt deren finanzpolitischer Obmann Daniel Volk.

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