Bürokratieabbau: CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo

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Kaum wird die Bürokratie etwas abgebaut kommen neue Vorschriften dazu

von Henning Krumrey

Die Bundesregierung soll sich verstärkt und mit mehr Tempo um den Bürokratieabbau kümmern, um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Milliardenkosten zu entlasten.

In einem Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrates heißt es, die Bundesregierung solle ein „Abbauziel von 25 Prozent ausrufen – bis zum Jahr 2019“.

„So schnell, wie vorne bürokratischer Aufwand reduziert wird, addieren sich hinten die neuen Vorschriften, die von Brüssel bis in die Kommunen und Sozialkassen neu erdacht werden“, kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber der WirtschaftsWoche. Allein im vergangenen Jahr seien wieder 1,5 Milliarden Euro Statistik- und Verwaltungskosten hinzugekommen. „Die Belastungen durch die oft unnützen Berichtspflichten, das komplizierte Steuerrecht oder die Formularwut aller Verwaltungsebenen“ sei mit den offiziell geschätzten 39 Milliarden Euro eher „tief gegriffen“, so Steiger.

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In Deutschland gäbe es viele Möglichkeiten, um die Bürokratiekosten der Unternehmen zu senken. So sollten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung wieder zu Beginn des Folgemonats fällig sein. So könnten Betriebe Doppelarbeit wegen der ohnehin nötigen Monatsabrechnung sparen. Schließlich sollten die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer ausgedünnt und die Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmensgründer nur noch quartalsweise fällig werden. Die erst seit kurzem geltende Überprüfung aller Gesetze nach drei bis fünf Jahren müsse rückwirkend auch auf alle Gesetze seit dem Frühjahr 2010 gelten.

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