Bürokratieabbau: Stau bei der Wasserstraßen-Reform

Bürokratieabbau: Stau bei der Wasserstraßen-Reform

von Max Haerder

Haushälter und Verkehrsministerium streiten sich weiter heftig über den Umbau der Wasser- und Schifffahrtverwaltung. Die für heute angesetzte Entscheidung über eine Reform wurde kurzfristig vertagt. Zwar hat das Ministerium seine Pläne vorgelegt - aber die Kassenwarte im Bundestag sind noch nicht zufrieden.

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ARCHIV - Neuwagen des Typs Ford-Fiesta und Fusion, die in Köln produziert wurden, werden am10.09.2009 auf einem Binnenschiff über den Rhein in Düsseldorf gefahren.

Eigentlich sollte die Entscheidung über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) heute im Haushaltsausschuss des Bundestages fallen. Eigentlich. Denn den per Ultimatum geforderten Bericht legte das Bundesverkehrsministerium zwar vor. Doch offenbar entspricht er noch nicht den Vorstellungen der strengen Haushälter. Sie setzten das Thema wieder von der Tagesordnung ab und wollen erst am 9. Februar darüber diskutieren. Der Gesprächsbedarf ist – trotz eines dreistündigen Spitzentreffens mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am letzten Donnerstag - offenbar noch groß. Die FDP-Haushälterin Claudia Winterstein etwa sieht „noch Abstimmungsbedarf“. Der Bericht gehe „auf zentrale Reformforderungen nicht ein“.

Immerhin, so heißt es von Abgeordneten wie Experten, gehen die Pläne des Ministeriums mit ihrer rund 14.000 Mann starken Behörde in die richtige Richtung. Laut Bericht, der der WirtschaftsWoche vorliegt, will das Ministerium das Wasserstraßennetz erstmals nach seiner Bedeutung für den Güterverkehr priorisieren und Finanzmittel stärker konzentrieren. Mehr Geld also für wichtige Transportwege wie die Zugänge zu den Seehäfen sowie das westdeutsche Netz, allen voran der Rhein. Nur das nötigste auf vielen Randflüsschen.

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Auch die verästelte und ausladende Verwaltung wird zusammenrücken müssen: Zahlreiche Tätigkeiten der sieben regionalen Direktionen und 39 Ämter der WSV sollen zusammengeführt und standardisiert werden, um Kosten zu sparen. Wen es trifft – darüber soll allerdings erst im Frühjahr gesprochen werden, es droht Ärger mit den Landesregierungen und den Gewerkschaften.

Alle Möglichkeiten ausgeschöpft?

Die Haushälter, allen voran die Liberalen, wollen jedoch mehr: eine weitere Verlagerung von Aufgaben an private Unternehmen. Seit langem fordern sie, die WSV von einer Ausführungs- in eine Gewährleistungsverwaltung umzubauen. Der Reformbericht des Verkehrsministeriums sieht aber genau hier keine Möglichkeiten mehr: „Mit dem aktuellen Vergabevolumen in Höhe von ca. 1,08 Mrd. € p.a. sind die Vergabemöglichkeiten der WSV ausgeschöpft“, heißt es in dem Bericht an den Ausschuss.

Auch in Sachen Personalabbau bremst das Ramsauer-Haus. So seien seit 1998 bereits rund 3100 Planstellen weggefallen, rechnet der Bericht vor. Mehr als der ohnehin für alle Bundesverwaltungen vereinbarte weitere Abbau von 1,5 Prozent der Stellen pro Jahr sei nicht möglich. Auch hier ist weiterer Streit programmiert.

Jüngst erst hatte der Bundesrechnungshof (BRH) den Reformwillen des Ministeriums scharf gerügt (WirtschaftsWoche 04/2011). Derzeit sei nicht sichergestellt, dass „das Bundesverkehrsministerium den Reformprozess mit der notwendigen fachlichen Kompetenz und Distanz zu den Eigeninteressen der Verwaltung vorantreibt“, heißt es in einem Bericht des BRH. Die Prüfer stellten ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die bisherige Arbeitsbilanz des Hauses lasse „keine nennenswerten Erfolge bei der Neuausrichtung der WSV erwarten“ schrieben sie.

Die Haushälter fühlen sich nach der Vorlage aus dem Ministerium nun bestätigt. „Die geforderte Strukturreform der WSV“ werde vom Ministerium „nicht ausreichend dargestellt“, so die Liberale Winterstein. Der Bundesrechnungshof habe „richtige Ansatzpunkte genannt, die das Ministerium aber bisher nicht berücksichtigt hat“. Der Konflikt geht also weiter.

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