Bund der Steuerzahler: Keine Verlängerung des Solidaritätszuschlags

Bund der Steuerzahler: Keine Verlängerung des Solidaritätszuschlags

Der „Soli“ sorgt oft für Unmut auf den Gehaltszetteln. Die Ergänzungsabgabe könnte nach Vorstellung von Horst Seehofer noch sehr, sehr lange bleiben. Aber dagegen regt sich Widerstand.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer, auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. „Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei „unredlich, unehrlich“ und gehe in die vollkommen falsche Richtung.

Wer bekommt welche Steuerklasse?

  • Steuerklasse I

    Ledige und geschiedene Arbeitnehmer sowie verheiratete Arbeitnehmer, deren Ehegatte im außereuropäischen Ausland wohnt oder die von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Verwitwete Arbeitnehmer gehören ebenfalls in die Steuerklasse I, wenn die Voraussetzungen für die Steuerklasse III nicht erfüllt sind. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

  • Steuerklasse II

    Die bei Steuerklasse I genannten Arbeitnehmer, sofern ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht. Voraussetzung für die Gewährung des Entlastungsbetrags:  Der Arbeitnehmer ist Alleinerziehender und zu seinem Haushalt gehört mindestens ein Kind, für das ihm ein Freibetrag für Kinder oder Kindergeld zusteht und das bei ihm mit Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet ist.

  • Steuerklasse III

    Verheiratete, unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, nicht dauernd getrennt lebende Arbeitnehmer sowie a) der Ehegatte des Arbeitnehmers, wenn er keinen Arbeitslohn bezieht oder b) der Ehegatte des Arbeitnehmers, wenn er auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird, oder c) verwitwete Arbeitnehmer, aber nur für das auf das Todesjahr des Ehegatten folgende Kalenderjahr.

  • Steuerklasse IV

    Arbeitnehmer, die verheiratet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind sowie nicht dauernd getrennt leben – sofern beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen.

  • Steuerklasse V

    Arbeitnehmer, die verheiratet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind sowie nicht dauernd getrennt leben – sofern der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag in die Steuerklasse III eingereiht wird.

  • Steuerklasse VI

    Arbeitnehmer, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, mit ihren zweiten und weiteren Lohnsteuerkarten 2010 oder Ersatzbescheinigungen.

Am Wochenende hatte Seehofer wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des „Soli“. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

Seehofer, so sieht es der Steuerzahlerbund, wolle dem Bund damit eine Brücke bauen, „damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt“. Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern würde vor allem zu Lasten des Bundes gehen, argumentierte Holznagel. „Eine Fortsetzung des Soli würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen.“ Bei den Koalitionspartnern im Bund stieß Seehofers Vorstoß ebenfalls auf Ablehnung. „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wie sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge entwickeln würden und wie sie zu finanzieren seien, sei jetzt noch gar nicht absehbar.

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Weitere Artikel

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Seehofer vor, Ressentiments gegen Zuwanderer zu schüren. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte darüber hinaus Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit über die Zukunft der umstrittenen Abgabe zu schaffen. Der „Soli“ wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

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