Bund der Steuerzahler: Kommunen sind die schlechteren Unternehmer

Bund der Steuerzahler: Kommunen sind die schlechteren Unternehmer

Viele Betriebe, die staatlich geführt werden, sind defizitär - heißt es beim Bund der Steuerzahler. Die Kommunen sollten diese Unternehmen deshalb schließen. Dem widerspricht der Verband kommunaler Unternehmen.

Städte und Gemeinden machen der Privatwirtschaft zunehmend Konkurrenz. Darin sieht der Bund der Steuerzahler eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen private vom Markt. Mit Hilfe von Steuergeld werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten, bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf die neue Studie, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des BdSt jetzt herausgegeben hat.

In der Publikation „Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ analysiert das Institut die Probleme, die dieses Engagement der Kommunen mit sich bringt. Neben einer wirtschaftspolitischen Argumentation liefert die Studie aktuelle Fallbeispiele. Hier wird deutlich, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Denn für die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Städten und Gemeinden haftet der Steuerzahler – vor dem Hintergrund einer ohnehin hohen Verschuldung der Kommunen.

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Städte und Gemeinden sind mit insgesamt 134 Milliarden Euro verschuldet. Das sind 1.630 Euro pro Bürger – vom Kleinkind bis zum Rentner. „Die Kommunen müssen jetzt handeln und sich von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben. Dank unseres Steuergelds genießen sie Wettbewerbsvorteile und handeln wie Großkonzerne“, sagt Holznagel. „Es ist kaum noch nachvollziehbar, in welchen Bereichen der Wirtschaft unser Steuergeld verwendet wird. Dieser Missstand muss endlich ein Ende haben.“ Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Kommunen ihre Bücher konsequent offenlegen.

In den 1980er und 1990er Jahren hatten zahlreiche Kommunen ihre öffentlichen Dienstleistungen privatisiert und somit ihre Haushalte sanieren können. Dann kam die Trendwende: Die Anzahl von Kommunalunternehmen erhöhte sich in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Viertel. Städte und Gemeinden treten als Konkurrenten der Privatwirtschaft auf – sei es in der Schifffahrt oder in der Gastronomie, als Reiseveranstalter, Finanzdienstleister oder Marktforscher.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht darin gar kein Problem: "Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann sich sehen lassen", so der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck. "Unsere Mitgliedsunternehmen sind ein wichtiger Partner zur Umsetzung der Energiewende, sie garantieren eine Versorgung mit frischem Leitungswasser und sorgen dafür, dass die Abwasser- und Müllentsorgung reibungslos und zu fairen Preisen passiert. Dies danken uns die Bürgerinnen und Bürger mit regelmäßig hohen Vertrauenswerten."

Wie in der privaten Wirtschaft auch könne es natürlich sein, dass sich eine Investition nicht rentiert, aber insgesamt seien die wirtschaftlichen Kennzahlen der 1.400 kommunalen Unternehmen im VKU mehr als vorzeigbar: rund 107 Milliarden Euro Umsatz, fast zehn Milliarden Euro Investitionen, die überwiegend wieder in die Region fließen, und 250.000 Beschäftigte. Diese stehen damit für vier Prozent des Bruttosozialproduktes, sind wichtiger Teil des Mittelstandes in Deutschland und Garanten einer modernen Daseinsvorsorge im Bereich der flächendeckenden Ver- und Entsorgung.

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Auf Basis von ein paar wenigen herausgepickten Beispielen zu behaupten, dass kommunale Unternehmen per se unrentabel seien und private Unternehmen verdrängen, ist aus Sicht des VKU unseriös. Die rund zehn Milliarden Euro Investitionen der kommunalen Unternehmen kommen in der Regel Handwerksfirmen und Dienstleistern vor Ort zugute. Damit sind die kommunalen Unternehmen ein wichtiger Auftraggeber in den Regionen. Die gute Zusammenarbeit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zeigt sich dadurch, dass es beispielsweise in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Vereinbarungen zur Kooperation zwischen VKU und den Handwerkskammern gibt. Bei wichtigen Themen des 21. Jahrhunderts wie der Umsetzung der Energiewende, der Bewältigung des Klimawandels sowie beim Thema nachhaltigkeitsorientiertes Wirtschaften sind es zu einem großen Teil kommunale Unternehmen, die lokale Lösungen finden.

"Beim nächsten Mal sollte der Bund der Steuerzahler sauber recherchieren und von Pauschalverdächtigungen absehen. Die Diskreditierung der Kommunalwirtschaft wurde durch die Erfahrungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr als widerlegt. Wir fordern eine sachgerechte Auseinandersetzung mit der Kommunalwirtschaft und stehen für Gespräche zur Verfügung", so Reck abschließend.

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