Mit seiner Schuldenuhr will der Bund der Steuerzahler Bürgern und Politikern immer wieder deutlich machen, wie die Politik das Schuldenmachen weiterführt. Dafür zählt die digitale Uhr Schulden und Sekunden und soll darüber informieren, wie es sich pro Sekunde mit dem deutschen Schuldenzuwachs verhält. Zum einen verrät sie, wie viele Schulden pro Sekunde gemacht werden, als auch wo der tagesaktuelle Gesamtschuldenstand liegt.
Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018
Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.
Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.
Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.
Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.
Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.
Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.
Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.
Jetzt hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Schuldenuhr von 165 auf 115 Euro pro Sekunde runtergedreht. Der Grund: "Bund, Länder und Kommunen wollen in diesem Jahr insgesamt weniger Schulden machen", so der BdSt. "Der Bund plant sogar, das dritte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auszukommen." Dies sei "vor dem Hintergrund historisch hoher Steuereinnahmen auch geboten", so der Verein.
Nach Berechnungen des BdSt planen die Länder in diesem Jahr insgesamt 3,6 Milliarden Euro an Nettokrediten aufzunehmen. Was einem rechnerischen Zuwachs von 115 Euro pro Sekunde entspräche - 50 Euro weniger als bislang. Denn 2015 hatten die Länder laut dem BdSt mit 5,1-Milliarden-Euro-teuren neuen Krediten gerechnet.
Kritik gibt es vom Steuerzahlerverband allerdings für die Länder, die weiterhin Neuschulden planen. "Jetzt müssen sich die Defizitländer anstrengen, damit ihnen schnellstmöglich die Nullverschuldung gelingt, die laut Schuldenbremse ab 2020 vorgeschrieben ist", so der BdSt. "Zudem registrieren wir bei den Kommunen seit Jahren einen Schuldenzuwachs vor allem über Kassenkredite und in den Schattenhaushalten."
Die Gesamtschulden von Bund, Ländern und Kommunen belaufen sich derzeit auf mehr als 2000 Milliarden Euro.
