Bund-Länder-Finanzen: Berlin droht mit Klage in Karlsruhe

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von Gregor Peter Schmitz

Zoff bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Das Land Berlin droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Streitpunkt ist der kommunale Investitionsfonds.

Das Land Berlin will einen Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kippen und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Streitpunkt ist der kommunale Investitionsfonds, den die Bundesregierung um 3,5 Milliarden Euro aufstocken will, um Schulen zu sanieren.  „Die Art und Weise, wie die Mittel verteilt werden sollen, lehnt das Land Berlin ab“, sagte der  Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen der WirtschaftsWoche. „Seriöse Finanzpolitik wird so bestraft.“

Der im Gesetzentwurf formulierte Verteilungsschlüssel, der Arbeitslose, Einwohner und sogenannte Kassenkredite einbezieht, benachteilige das Land Berlin, weil es kaum auf solche kurzfristigen Kassenkredite zurückgreift. „Dieser Verteilungsschlüssel liefert die falschen finanzpolitischen Anreize. Und: Die Mittel kommen nicht in dem Ausmaß bei den finanzschwachen Kommunen an, wie es die Überschrift des Gesetzes verspricht“, sagte der Finanzsenator der WirtschaftsWoche. „Wenn es nicht noch verändert wird, werden wir mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“

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Berlin steht nur für 0,8 Prozent aller kommunalen Kassenkredite ein, Nordrhein-Westfalen hingegen für satte 48 Prozent. Dementsprechend groß fällt auch der NRW-Anteil aus dem Fonds aus: 1,12 Milliarden Euro – fast ein Drittel – fließen nach Nordrhein-Westfalen. Für Berlin sind bislang nur 140 Millionen vorgesehen.

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