Bund-Länder-Finanzen: Länder glauben an Einigung noch in diesem Jahr

Bund-Länder-Finanzen: Länder glauben an Einigung noch in diesem Jahr

, aktualisiert 07. Juli 2016, 20:28 Uhr
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Will unbedingt eine Einigung in 2016: die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Vertreter der 16 Bundesländer sind sich einig: Noch in diesem Jahr sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Auch Kanzlerin Merkel sieht das offenbar so.

BerlinBund und Länder wollen nach Angaben mehrerer Ministerpräsidenten die föderalen Finanzbeziehungen auf jeden Fall noch 2016 neu regeln. „Wir wollen eine Einigung“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer mehr als dreistündigen Unterredung der 16 Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Darüber sei man sich einig gewesen. Über den Sommer werde nun eine Arbeitsgruppe von Regierung, Ländern und Regierungsfraktionen der großen Koalition gebildet. „Ich hoffe sehr, dass wir diese Fragen dann klären können, um vor Ende des Jahres zu einer Lösung zu kommen.“

Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling zeigte sich optimistisch. Tenor der Gespräche sei gewesen, dass alle Beteiligten eine Einigung wollten. „Ich habe heute sehr den Eindruck mitgenommen, dass gerade die Bundeskanzlerin sehr ein Interesse an einer Einigung hat“, sagte der SPD-Politiker. Die 16 Bundesländer hätten einen gemeinsamen Vorschlag gemacht. „Wir betrachten den als Grundlage für Gespräche.“ Nun müssten sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen mit dem Inhalt beschäftigen. „Dies ist bisher leider nicht geschehen“, kritisierte Sieling. Der Bund weigert sich bisher die von den 16 Ländern geforderten Mehrkosten von 9,7 Milliarden Euro zu tragen und verweist auch auf Widerstand im Bundestag.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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