Bund-Länder-Finanzen: Schäuble rechnet mit langwierigen Verhandlungen

Bund-Länder-Finanzen: Schäuble rechnet mit langwierigen Verhandlungen

, aktualisiert 06. Juli 2016, 14:53 Uhr
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Der Bundesfinanzminister bekräftigte seine Kritik am gemeinsamen Vorschlag aller 16 Länder für eine Radikalreform des Finanzausgleichs.

Quelle:Handelsblatt Online

Merkel will mit die schleppenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen vorantreiben. Nach einer raschen Einigung sieht es nicht aus. Daran dürfte auch ein Treffen der Unionsspitzen kaum etwas ändern.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keinen raschen Kompromiss mit den Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020. Beim Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt werde es „vermutlich“ noch keine Verständigung geben, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Haushaltspläne für 2017. „Aber möglicherweise werden wir ein Verfahren aufsetzen, um den Versuch zu machen, in dieser Legislaturperiode noch zu einer Verständigung zu kommen.“

Er bekräftigte seine Kritik am gemeinsamen Vorschlag aller 16 Länder für eine Radikalreform des Finanzausgleichs. Dieser sei mit der Architektur des Grundgesetzes nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

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Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten beachtet werden, betonte Schäuble: „Das kann man auch nicht durch 16 Ministerpräsidenten ersetzen.“ Diese seien auch nicht alleiniges Gesetzgebungsorgan des Bundes. Der Bundestag sei oberstes Gesetzgebungsorgan auf Bundesebene und das höchste legitimierte Verfassungsorgan. Deshalb müssten auch die Koalitionsfraktionen beteiligt werden. Union und SPD im Bundestag lehnen den gemeinsamen Länder-Vorstoß ebenfalls ab.

Am Mittwochabend wollten in Berlin die Spitzen der Union einen Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ausloten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder bezeichnete Schäubles Verhalten „schwierig“. Für die Neuregelung der Finanzbeziehungen sei „ein sensibles, ein kluges Konzept“ gefunden worden, sagte der CSU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. „Man sollte diese Einigkeit der Länder nicht einfach kaputt machen und zerstören.“

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II 2019 auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich Ende vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Sie fordern vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Schäuble lehnt das ab und bot den Ländern zuletzt 8,5 Milliarden Euro an.

Quelle:  Handelsblatt Online
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