Bund-Länder-Finanzen: Schäuble-Vorschlag stößt auf heftigen Widerstand

Bund-Länder-Finanzen: Schäuble-Vorschlag stößt auf heftigen Widerstand

, aktualisiert 21. April 2016, 20:39 Uhr
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„Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“: Schäuble will den Vorschlag der Bundesländer nicht einfach durchwinken.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Ping-Pong-Spiel bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen geht in die nächste Runde. Die Einigung aller 16 Länder vom Dezember will Finanzminister Schäuble nicht bloß abnicken.

BerlinDie seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen treten weiter auf der Stelle. Ein Gegenvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt in den Ländern auf erheblichen Widerstand. Auch bei einem Treffen von fünf Ministerpräsidenten mit Schäuble am Donnerstag in Berlin zeichnete sich nach Angaben von Beteiligten keine Einigung ab.

Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden. Schäuble lehnt das Konzept ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen.

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Am Nachmittag kamen die Regierungschefs Horst Seehofer (Bayern/CSU), Volker Bouffier (Hessen/CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) sowie Olaf Scholz (Hamburg/SPD) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern/SPD) zu einem informellen Treffen mit Schäuble zusammen. Grundlage ist das gemeinsame Länderkonzept von Ende Dezember sowie ein Gegenvorschlag Schäubles von Februar.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) wies Schäubles Papier im „Handelsblatt“ (Freitag) als unredlich zurück: „Das würde dazu führen, dass die ganze Konstruktion zusammenfällt und die Einigung zwischen den Ländern nicht mehr funktioniert“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Die Länder werden sich gegenüber dem Bund nicht in die Rolle des Bittstellers bringen lassen.“ Das Konzept Schäubles werde zu weiterem Zwist und Zank führen.

Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse.


„Die einigen sich immer zu Lasten des Bundes“

Schäuble will diesem Ländermodell nicht zustimmen. Im Februar hatte er aber auf Basis des Ländervorschlags eigene Berechnungen an Länder verschickt - als mögliche Brücke zu einer Einigung. In dem informellen Papier akzeptiert er zwar auf den ersten Blick die Forderung, dass der Bund künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Allerdings fordert er die Länder auch auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten. Unterm Strich bliebe es bei 8,5 Milliarden.

Zudem will Schäuble nicht akzeptieren, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen. Er pocht darauf, dass das Ausgleichssystem transparent bleibt. Dabei geht um die Pläne der Länder, wie sie das Geld künftig untereinander verteilen wollen. Es geht Schäuble auch um Inhalte. Eine Rolle spielen etwa Pläne des Bundes für eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen.

Seehofer verlangte am Mittwoch, dass der Bund dem Länderkonzept zustimmt. Ansonsten drohe ein Scheitern. Schäuble hatte sich allerdings erneut skeptisch gezeigt und eine Einigung zu Lasten des Bundes infrage gestellt - wie zuvor auch SPD und Union im Bundestag. „Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, sagte er.

Der Bund will den Ländern aber bei den Flüchtlingskosten entgegen kommen und weitere Mittel bereitstellen. Darüber sollte zunächst anschließend am Donnerstagabend auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und am Freitag mit allen Ministerpräsidenten beraten werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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