Bund und Länder: Mappus (CDU): "Ich lehne Bakschisch-Geschäfte ab"

Bund und Länder: Mappus (CDU): "Ich lehne Bakschisch-Geschäfte ab"

von Henning Krumrey

Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), übt harsche Kritik am Verhalten unionsgeführter Länder. Außerdem regt er eine Reform bei Bachelor- und Master-Studiengängen an.

Ihr Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Union und FDP und die Forderung nach Kompensation passe nicht zu den Ankündigungen vor der Wahl, kritisiert Mappus im Interview. „Das macht man nicht. Ich halte nichts von Bakschisch-Mentalität.“ Mappus hat kein Verständnis für Kompensationsforderungen. „Wir haben alle ein Wahlprogramm verabschiedet, und zwar aus Überzeugung. Alle. Ich kann mich nicht erinnern, dass führende Kräfte der CDU aus irgendeinem Bundesland ihr Wort dagegen erhoben haben. Nach dem Wahlsieg hat der Bundesausschuss dem Koalitionsvertrag zugestimmt – auch da hat niemand protestiert. Wenn unmittelbar danach die Bundesregierung genau dies umsetzt, kann man nicht plötzlich eine Gegenleistung fordern“, betont Mappus. „Man soll in der Politik nicht anders handeln als im Privatleben: Wenn man sein Wort gibt, kann man nicht danach eine Entlohnung verlangen, damit man sein Wort hält.“

Zudem zeigten die betreffenden Länder, dass sie an die Wachstumsbeschleunigung, die als Folge höhere Einnahmen bringen soll, gar nicht glauben. „Ich rate allen, zwischendurch mal ökonomische Grundprinzipien zu bemühen. Die Entlastungswirkungen sind Bruttozahlen. Wenn wir ein solches Paket beschließen, das – wie der Name schon sagt – das Wachstum beschleunigen soll, dann sprudeln auch die Steuereinnahmen wieder stärker. Dann sind auch die heute diskutierten Summen viel kleiner.“

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Dass in Schleswig-Holstein auch die FDP zu den Wortführern zählt, ist für Mappus unverständlich. „Mich überrascht auch die FDP in Schleswig-Holstein. Denn die FDP hatte im Wahlkampf beim Thema Steuern das Vielfache gefordert.“ Dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen wirft Mappus vor, der neuen Bundesregierung und seinem eigenen Land zu schaden. „Peter Harry Carstensen wird erkennen, dass uns sein Verhalten schadet. Und seinem Land Schleswig-Holstein auch. Denn das würde doch auch von den steigenden Einnahmen profitieren.“

Versuche, einzelne Länder durch finanzielles Entgegenkommen zu ködern, lehnt der designierte Ministerpräsident ab. „Ich bin für einen Kampf mit offenem Visier und halte nichts von Bakschisch-Geschäften.“ Auch Regierungschefs sollten Absprachen einhalten. „Das lehrt man schon kleinen Kindern, dann sollten sich auch erwachsene Ministerpräsidenten daran halten.“

Studiengänge zu stark verschult

Mappus äußerte sich auch im Vorfeld des Bildungsgipfels und stellte sich hinter die Proteste der Studenten an den Bachelor- und Master-Studiengängen. Er sagte Reformen zu, lehnte die Wiedereinführung von Diplom-Studiengängen jedoch ab. „An den Hochschulen ist noch eine Menge verbesserungsfähig, denken Sie nur an die Neuorganisation der Bachelor- und Masterstudiengänge“, so Mappus. „Die Studiengänge sind zu stark verschult. Die Einheitlichkeit, die das Ziel der ganzen Veranstaltung war, ist gerade nicht erreicht worden, im Gegenteil. Da müssen wir nachsteuern, das geht alle Länder und den Bund an. Die Bundesbildungsministerin will da optimieren, das ist gut so, darüber können wir entscheiden.“

Die Wiedereinführung des Diploms hält Mappus aber nicht für sinnvoll. „Wir haben den Prozess ja nicht angefangen, weil uns gerade langweilig war. International war die Vergleichbarkeit nicht in dem Maß gegeben, wie es die Globalisierung erfordert. Das hat aber noch nicht gänzlich geklappt, das müssen wir in Ordnung bringen.“

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