Bund und Länder: Schäuble will Förderalismusreform nach der Wahl

ThemaWahlen 2017

exklusivBund und Länder: Schäuble will Förderalismusreform nach der Wahl

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert mehr Macht für den Bund gegenüber den Ländern. Außerdem will er der kalten Progression mit einem neuen Gesetz begegnen.

„Wir müssen zu einer Neuordnung der föderalen Beziehungen zwischen Bund und Ländern kommen. Egal, wie die Bundestagswahlen ausgehen, kommen wir nicht umhin, das Verhältnis zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen konstruktiv zu korrigieren. Konstruktiv heißt hier bundesfreundlicher“, sagt Schäuble im Interview. Die Änderung des Grundgesetzes müsse zudem möglichst schnell erfolgen. Schäuble: „Die beste Gelegenheit für eine Föderalismusreform III ist direkt nach der Bundestagswahl.“ Dann sei die Motivation für eine parteipolitische Blockade am geringsten. Schäuble will damit für die Zukunft verhindern, dass der Bundesrat wichtige Gesetzesvorhaben blockiert. „So wie der Bundesrat uns bei der Bekämpfung der kalten Progression und beim Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat, handelte es sich um reinen parteipolitischen Missbrauch. Das ist schlimm“, kritisiert er.

Zweiter Anlauf für Kalte-Progression-Gesetz

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Für den Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression gibt es im Herbst einen neuen Anlauf in Bundestag und Bundesrat. Schäuble will den am rot-grünen Widerstand gescheiterten Entwurf direkt nach der Bundestagswahl wieder im Parlament einbringen. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte er: „Ich bin sicher, dass der Bundesrat diesmal zustimmt, weil das für die Beschäftigten gerade in den unteren und mittleren Einkommensstufen zwingend ist.“ Der Staat müsse hier auf nicht gewollte Steuermehreinnahmen zugunsten der Bürger verzichten. Den Abbau der kalten Progression sieht Bundesfinanzminister Schäuble als eine Frage der Legitimierung staatlicher Macht gegenüber seinen Bürgern: „Der Staat darf keine Einnahmen haben, die der Gesetzgeber eigentlich nicht wollte.“

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