Bund und Länder: Streit um Kompetenzen: Ring frei zum Bildungsgipfel

Bund und Länder: Streit um Kompetenzen: Ring frei zum Bildungsgipfel

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Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Bildungsreise durch Deutschland in Thüringen

Die Bundeskanzlerin lädt heute zum Bildungsgipfel nach Dresden, dort wollen die Länder auf ihre Kompetenzen pochen – und vom Bund mehr Geld verlangen.

Angela Merkel hat sich eine scheinbar passende Kulisse ausgesucht, um sich zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder heute beim Bildungsgipfel in Szene zu setzen: Das AMD-Werk in Dresden, wo rund 2800 hoch qualifizierte Ingenieure, Techniker und andere Spezialisten Mikroprozessoren fertigen.

Dumm nur, dass dieser High-Tech-Standort gerade erst negative Schlagzeilen gemacht hat. Ohne eine Milliardeninvestition aus dem Emirat Abu Dhabi hätte AMD in Dresden das Aus gedroht. „Kein gutes Omen“, witzelt ein an den Vorbereitungen Beteiligter.

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Und diese liefen tatsächlich holprig. „Jeder ist froh, wenn dieser Gipfel vorbei ist und nicht zur Blamage wird“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer aus Süddeutschland. In den Schaltkonferenzen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleien der Länder hatten sich die Politiker „völlig festgefahren“. Und über allem das Damoklesschwert der Finanzkrise – finanzieller Spielraum ist kaum noch vorhanden.

Alle Beteiligten stritten sich bis zuletzt. Die für Bildung prinzipiell zuständigen Länderchefs fühlen sich durch die Bildungsoffensive der Bundeskanzlerin überrumpelt und verlangen Gegenleistungen für ihre Mitwirkung an Merkels Bildungsshow. Konkret fordern ausgerechnet die CDU-Ministerpräsidenten höhere Anteile an der Umsatzsteuer und bringen damit die Kanzlerin in Bedrängnis, die ihr neues Image als oberste Bildungspolitikerin der Republik schnell wieder einbüßen könnte. In den Landeshauptstädten kämpfen die Ministerpräsidenten und ihre Staatskanzleien gegen die eigenen Schul- und Wissenschaftsminister, deren Forderungen den Länderchefs viel zu teuer erscheinen. Und wie immer, wenn es um Bildung geht, liegen die SPD-Länder mit den unionsregierten Landesregierungen über Kreuz.

Im kreativen Chaos kristallisieren sich inzwischen aber ein paar Punkte heraus, die Kanzlerin und Länderchefs in Dresden verkünden wollen:

Mindestens sechs Milliarden Euro wird die Bundesregierung für die Bildungsfinanzierung bis 2012 ausgeben. Diese Zahl soll Eindruck schinden: Die Hälfte davon entfällt auf das Bildungsministerium und umfasst Projekte wie den Hochschulpakt II, die Bafög-Erhöhung und das Aufstiegsstipendien-Programm für Berufstätige ohne Abitur. Zur anderen Hälfte zählen bereits zugesagte 1,8 Milliarden Euro für neue Krippenplätze und 1,2 Milliarden aus dem Arbeitsministerium, die in Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit fließen. Die Bundesländer verpflichten sich, das dank sinkender Schülerzahlen eingesparte Geld, geschätzte acht Milliarden Euro bis 2015, „(auch) zur Verbesserung der Bildungsqualität zu nutzen“. So steht es in dem gemeinsamen Papier der Staatskanzleien von Mitte vergangener Woche, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Einigung wurde auch über die „möglichst flächendeckende“ Einführung von Sprachtests und Sprachförderung für Kindergartenkinder erzielt. Des Weiteren soll etwa eine „Senkung der Quote der Schulabgänger ohne Abschluss“ erreicht werden, eine Öffnung der Hochschulen für Qualifizierte ohne Abitur und Maßnahmen für Leute ohne Schul- oder Berufsabschluss.

Auf Druck der Staatskanzleien waren zuletzt zahlreiche Ziele verwässert oder ganz gestrichen worden, über die sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Kultusminister der Länder zuvor verständigt hatten. So sollte die Zahl der Schulabbrecher zunächst „halbiert“ werden, jetzt „reduziert“. Und die durch die geringere Zahl an Kindern eingesparten Mittel sollen nur noch zum Teil dem Bildungssystem zugute kommen.

So können Oppositionspolitiker leicht argumentieren, der Dresdner Gipfel werde kaum mehr als PR sein. „Außerdem gibt es nicht viel Neues, das meiste wurde längst beschlossen“, sagt Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Priska Hinz, seine Kollegin bei den Grünen, sieht einen „Flop“ voraus: „Der Bund will kein neues Geld bereitstellen, und die Länder wollen sich sowieso nicht reinreden lassen“.

Aber vielleicht hält die Bundeskanzlerin noch einen Trumpf in der Hinterhand. Im Raum steht die Idee einer Bildungsstiftung – verfassungsrechtlich die sauberste Lösung, wenn der Bund sich an Bildungsausgaben stärker beteiligen will. „Die Gremien könnten so besetzt werden, dass sich die Länder nicht untergebuttert fühlen“, sagt ein Kultusminister. Doch auch eine Stiftungs-Lösung ist äußerst fraglich, bis zuletzt stemmten sich die Ministerpräsidenten dagegen.

Sollten sich Merkel, Schavan und die Landespolitiker in Dresden jedoch nur für all das beglückwünschen, was ohnehin schon geplant ist, sind ihnen negative Schlagzeilen sicher. Aber selbst das hätte etwas Gutes: Die Debatte über die Mängel des föderalen Bildungssystems, die volkswirtschaftlichen Kosten der versäumten Bildungsinvestitionen und das Versagen der Politiker bekäme ein Jahr vor der Bundestagswahl neuen Schwung.

Vor dem Gipfel hatten SPD und CDU ihre gegensätzlichen Positionen in den Streitthemen erneuert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte im rbb-Inforadio einen Verzicht auf Studiengebühren. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wies dies als parteipolitisch motiviert zurück.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), kritisierte, der Entwurf der Qualifizierungsinitiative beinhalte „viele Absichtserklärungen, aber wenig Konkretes“. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der Koordinator der SPD-geführten Länder ist, hatte im Vorfeld kritisiert, offenbar werde die Ankündigung der Kanzlerin, Bildung werde auch für den Bund zum Schwerpunktthema, nicht durch konkrete Projekte gedeckt.

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