Bundes-Etat: So sieht der Haushalt 2012 aus

26 Milliarden Euro neue Schulden will die Bundesregierung im nächsten Jahr machen. Das wären trotz Schuldenbremse, Steuersenkungsverweigerung und Sparappellen vier Milliarden Euro mehr als 2011. Dabei nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzungsweise 250 Milliarden Euro mehr Steuern ein als jeder seiner Amtsvorgänger.

Dabei betragen die Bundesschulden schon jetzt rund 1,3 Billionen Euro. Das sind fast zwei Drittel der gesamten Staatsschulen von 2,024 Billionen Euro. Diese entsprechen 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das meiste Geld aus dem Haushalt fließt…

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… in das Arbeitsministerium. Bundesministerin Ursula von der Leyen steht im kommenden Jahr ein Budget von rund 127 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 41,4 Prozent des Gesamtetats. Damit soll nur eine Milliarde Euro gespart werden – obwohl die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten sinkt.

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Mit 38,3 Milliarden sollen die Zinsen getilgt werden, die Deutschland für seine Kredite zahlen muss. Anteilig machen die deutschen Schulden beziehungsweise deren Tilgung 13,1 Prozent des Haushalts aus.

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31,9 Milliarden bekommt das Verteidigungsministerium, das sind 10,4 Prozent der Ausgaben. Bisher hat allein der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 17 Milliarden Euro verschlungen. Das berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für dieses Jahr soll eine weitere Milliarde für den Krieseinsatz aufgewendet werden.

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Für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will die deutsche Regierung im kommenden Jahr 8,3 Prozent des Etats ausgeben. Das bedeutet: Das Verkehrministerium darf sich nächstes Jahr über 25,9 Milliarden Euro freuen. Im vergangenen Jahr bekam Verkehrsminister Peter Ramsauer noch 26,32 Milliarden Euro.

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In etwa die Hälfte fließt dagegen in den Gesundheitsbereich. Das Gesundheitsministerium verwaltet nächstes Jahr 14,5 Milliarden. Macht 4,7 Prozent des Budgets. Das Haushaltsgesetz von 2010 teilte dem Bundesgesundheitsministerium noch 16,13 Milliarden Euro zu. Ursprünglich wäre es deutlich weniger gewesen, wäre der Bundeszuschuss nicht gewesen.

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13,3 Milliarden Euro aus dem Bundesetat fließen an die Allgemeine Finanzverwaltung. Die gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums und kümmert sich um die Auszahlung von Pensionen und verwaltungstechnischen Aufgaben.

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Nicht viel weniger Geld wird im kommenden Jahr von Annette Schavan verwaltet. 12,9 Milliarden gehen an das Ministerium für Bildung und Forschung.

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder darf im nächsten Jahr 6,8 Milliarden Euro für die Bereiche Frauen, Familien, Senioren und Soziales ausgeben. Noch 2010 könnte Schröder rund 140 Millionen Euro extra für das Elterngeld ausgeben. Höhere Geburtenzahlen machten die zusätzlichen Mittel nötig. 2011 musste die Familienministein das Elterngeld dann wieder kürzen.

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Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wird vergleichsweise wenig bedacht. Sein Ressort - das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekommt im nächsten Jahr 6,4 Milliarden.

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Noch weniger hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium muss mit 6,1 Milliarde haushalten. Damit rutscht Herr Rösler in den Ausgabenbereich "Sonstiges", der aber immerhin 18 Prozent des Bundeshaushaltes ausmacht.

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Das Innenministerium von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) liegt mit den zugeteilten 5,5 Milliarden noch im Mittelfeld des Ausgabenbereichs "Sonstige". Andere bekommen da deutlich weniger...

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...das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht mit seinen 5,3 Milliarden noch recht gut da. Überraschender Weise bekommt das Landwirtschaftsministerium mehr Geld zur Verfügung gestellt, als...

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Schäubles Finanzministerium. Sein Geschäftsbereich Allgemeine Finanzverwaltung bekommt fast das Dreifache von dem, womit das Finanzministerium haushalten muss. Wolfgang Schäuble darf 2012 4,6 MilliardenEuro verteilen.

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Das Auswärtige Amt - also das Außenministerium - gehört schon zu den Schlusslichtern auf der Gehaltsliste der Ministerien. Guido Westerwelle und sein Team dürfen im nächsten Jahr 3,3 Milliarden für Pflege und Aufbau der Beziehungen Deutschlands ausgeben.

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Noch weniger als das Außenministerium bekommt Angela Merkel beziehungsweise das Kanzleramt. Wobei sich von 1,9 Milliarden doch einige Weihnachtsbäume kaufen lassen. Kanzlerin Merkel ist allerdings nicht das Schlusslicht...

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Die rote Laterne hält nämlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). 1,6 Milliarden Euro darf er 2012 für Umweltpolitik und Umweltschutz ausgeben.

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Der Rest des Bundeshaushaltes verteilt sich auf den Bundestag (694 Millionen), das Justizministerium (507,8 Millionen), den Rechnungshof (122,7 Millionen), das Präsidialmt beziehungsweise den Bundespräsidenten mit 30,7 Millionen, das Verfassungsgericht mit 29,9 Millionen und den Bundesrat mit 21,7 Millionen Euro.

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