Bundesagentur-für-Arbeit-Chef Weise im Interview: "Es wird kein Desaster geben"

Bundesagentur-für-Arbeit-Chef Weise im Interview: "Es wird kein Desaster geben"

Bild vergrößern

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, über die Folgen der Finanzkrise für den deutschen Jobmarkt und die richtige Höhe der Hartz-IV-Sätze.

WirtschaftsWoche: Herr Weise, die Finanzmarktkrise belastet die Konjunktur weltweit. Auch Deutschland steht vor einem Abschwung. Droht uns am Arbeitsmarkt ein Kollaps?

Weise: Das sicher nicht. Die Reformen der vergangenen Jahre haben den Arbeitsmarkt durchlässiger gemacht, und auch die Bundesagentur ist auf schwierigere Zeiten eingestellt. Wir sind für schlechte Zeiten gewappnet. Jetzt können wir zeigen, wie gut wir sind. Der Arbeitsmarkt ist in einem viel besseren Zustand als bei früheren Abschwüngen. Wenn die Bundesregierung jetzt ihre Wachstumsprognose von 1,2 auf 0,5 Prozent zurücknehmen sollte, wäre das zwar nicht schön, aber auf dem Arbeitsmarkt käme es nicht zu einem Desaster.

Anzeige

Sondern?

Wir könnten die Arbeitslosigkeit dann nicht weiter abbauen – aber sie würde auch nicht weiter steigen. Nach heutiger Sicht wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch infolge der Finanzmarktkrise 2009 nicht verschlechtern.

Wie kommen Sie zu so viel Optimismus?

In Deutschland prägt die Finanzkrise die Realwirtschaft nicht so stark wie das in den USA der Fall ist. Wir haben inzwischen viele Hinweise darauf, dass auch bei 0,5 Prozent Wachstum noch Beschäftigung entsteht. Viele mittelständische Unternehmen verfügen zudem über eine gute Auftragslage und werden auch dann noch gern einstellen, wenn sich die Konjunkturaussichten etwas eintrüben.

Die werden sich aber kaum für die Langzeitarbeitslosen, die Problemgruppe des Arbeitsmarktes, interessieren.

Das sehe ich anders. Auch bei jenen 70 Prozent der Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, sehen wir Beschäftigungschancen. Zum Beispiel gibt es immer noch Kaufhäuser, die für den Samstagseinsatz Verkäuferinnen suchen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht inzwischen ja zum ersten Mal seit vielen Jahren erfreulicherweise zurück.

Der Arbeitsmarkt reagiert auf die Konjunkturlage aber immer mit einer Verzögerung. Sind sie auch für 2010 noch so optimistisch?

Nach unserer Mittelfristprognose wird die Arbeitslosenzahl auf dem derzeitigen Niveau von etwas über drei Millionen bleiben, aber da unterstellen wir ein jährliches Wachstum von 1,5 Prozent für 2010 bis 2012. Ob das tatsächlich erreicht wird, kann ich heute noch nicht sagen. 2009 wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt sicher stabil bleiben. Danach allerdings könnte uns ein weltweiter Konjunktureinbruch treffen.

Sollte die Bundesregierung jetzt eingreifen, um einen Abschwung abzumildern?

Es gibt Möglichkeiten, die schlechten Erwartungen so zu dämpfen, dass wir nicht in den Abschwung hineinsteuern. Ich hoffe, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schafft. Es muss wieder Freude machen, in Deutschland zu investieren. Dafür allerdings brauchen wir niedrigere Steuern und Abgaben. Deshalb wurde der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt.

Union und Arbeitgeber wollen diesen Beitragssatz weiter drücken. Wie weit lässt er sich angesichts des Abschwungs noch senken?

Ich halte eine Absenkung des Beitragssatzes auf drei Prozent für realistisch, wenn die Politik keine neuen Arbeitsmarktprogramme auflegt. Wir verfügen über gute Rücklagen und speisen einen Fonds für unsere Pensionslasten. Auf Basis der jetzigen Eckdaten können wir mit einem Beitragssatz von drei Prozent sogar bis 2012 sehr verlässlich durchkommen.

Die Union will den Beitragssatz allerdings auf 2,8 Prozent senken.

Vor dem Hintergrund der neuen Wirtschaftslage wäre ein Beitragssatz von 2,8 Prozent ein Risiko. Die Wirtschaft würde es verunsichern, wenn wir die Beitragssätze erst senken, um sie 2009 oder 2010 wieder erhöhen zu müssen. Wenn die Politik unbedingt unter drei Prozent kommen will, muss sie die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung senken.

Was wäre denn Ihr Vorschlag dazu?

In der Arbeitslosenversicherung haben wir durch Transparenz und Qualifizierung der Mitarbeiter inzwischen schon viel erreicht. Diese Qualität sehe ich aber noch lange nicht im Hartz-IV-System. Da ließen sich noch Milliarden einsparen, ohne dabei weniger für die Menschen zu tun. Meine Erwartung wäre, dass man die Grundsicherung effizienter und transparenter macht – anstatt aus der Arbeitslosenversicherung das Letzte herauszuquetschen. Ich halte es auch für bedenklich, dass wir einen Eingliederungsbeitrag von fünf Milliarden Euro an den Bund überweisen müssen, um die Grundsicherung mitzufinanzieren.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%