Es tut sihc was in der Arbeitslosenvermittlung: Nach jahrelanger Debatte will die Bundesregierung die Jobcenter in Deutschland von Bürokratie befreien. „Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Geplant sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können.
Es wird auch höchste Zeit für den Bürokratieabbau: „Die Jobcenter stehen vor enormen Herausforderungen, auch angesichts der Flüchtlingsfrage“, sagte Nahles. „Sie warten auf die Erleichterungen, die das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II vorsieht.“ Bereits Mitte 2014 hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte der dpa: „Weil die Jobcenter jetzt auf jeden Fall mehr zu tun bekommen, ist es an der Zeit, dass wir alles tun, sie zu entlasten.“ Für Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung solle mehr Zeit bleiben.
Lage der Jobcenter - und wie der Bund das Problem beheben will
Rund 930 000 Menschen in Deutschland sind länger als ein Jahr arbeitslos. Der soziale Missstand besteht seit Jahren hartnäckig. Schon 2014 legte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge vor, um das Dickicht der Verfahren in den Jobcentern zu lichten. Am 3. Februar 2016 soll ein neues Gesetz ins Kabinett kommen, dass die Verfahren für Langzeitarbeitslose reformieren soll.
Erste Erfolge verzeichnen die Jobcenter schon vor der Entbürokratisierung: Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt: Die Zahl der geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose sank trotz neuer Programme in den vergangenen zwei Jahren von knapp 140.000 auf 84.000.
Hunderttausende Flüchtlinge treffen bald auf Jobcenter und Arbeitsmarkt. Die Jobcenter sollen besser gewappnet sein als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das mit Asylentscheidungen nicht nachkommt. 2800 vom Bund bewilligte Stellen für die Flüchtlingsbetreuung wurden auf dem Papier schon auf die Regionaldirektionen verteilt. Die Einstellungen laufen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, rechnet mit bis zu 200.000 arbeitslosen Flüchtlingen. Der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling verspricht: „Wir wollen die Flüchtlinge integrieren, aber die Langzeitarbeitslosen dabei nicht vernachlässigen.“ Für den Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), ist zentral: „Wir dürfen die deutschen Arbeitslosen jetzt nicht vergessen, weil die Flüchtlinge da sind.“
Die große Frage zum Arbeitsmarkt 2016 dürfte werden: Wie schnell gelingt Flüchtlingen der Schritt zum Job, zur Integration? „Viele Flüchtlinge sind besonders motiviert, den Sprung in eine Beschäftigung, Ausbildung oder ein Studium bei uns zu schaffen“, stellen die Spitzenverbände von Industrie, Arbeitgebern und Handwerk gemeinsam fest - sprechen aber ernüchtert von in der Regel fehlenden Deutschkenntnissen und Qualifikationen.
Ministerin Nahles will Flüchtlinge auch über Ein-Euro-Jobs für öffentliche Aufgaben an den Arbeitsmarkt heranführen. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagt, Flüchtlinge müssten gleichzeitig in Betrieben Erfahrung sammeln, Deutsch lernen und oft noch besondere Unterstützung bekommen. Sie meint: „Das ist unter den derzeitigen Bedingungen kaum möglich.“
Um die Verfahren zu vereinfachen und die Mitarbeiter in den Jobcentern zu entlasten, sollen Hartz-IV-Leistungen zum Lebensunterhalt künftig in der Regel nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden. „Also muss die Einkommenssituation seltener überprüft werden“, sagt die SPD-Sozialexpertin Katja Mast. Auch andere einfachere Abläufe brächten mehr Zeit für Vermittlung statt für Verwaltung.
„Wir wollen die Integrationsbetriebe für Langzeitarbeitslose öffnen“, sagt Schiewerling. Bisher werden solche Firmen - aus Handwerk, Handel, Gastronomie, Dienstleistungen - vor allem für die Beschäftigung von Schwerbehinderten gefördert. „Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sollen sich leichter tun, in einem normalen Arbeitsrhythmus Fuß zu fassen“, sagt Schiewerling.
Jobs für Arbeitslose mit besonders geringen Chancen wegen fehlender Abschlüsse oder Gesundheitsproblemen sollen länger gefördert werden können - etwa Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Arbeit in Kommunen. Bisher dauern sie in der Regel höchstens zwei Jahre. „Es gibt Menschen, die haben solche Hemmnisse auf dem Buckel, dass zwei Jahre nicht reichen“, sagt Weiß. Außerdem sollen Beiräte von Arbeitgebern und Gewerkschaften mehr Einfluss haben beim Urteil, ob so ein Job eine reguläre Stelle verdrängt - oder vielleicht doch nicht.
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker sagte der dpa: „Es wurde allerhöchste Zeit, dass das Gesetz nun auf den Weg kommt.“ Es sei dringend nötig, die Reform zu machen, bevor die Flüchtlinge die Jobcenter erreichen. „Zusätzlich zu den Rechts- und Verfahrensvereinfachungen sind weitere Instrumente im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit nötig“, sagte Whittaker. Die Unionsfraktion hatte im Juni Vorschläge dazu vorgelegt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, versicherte, Langzeitarbeitslose würden nicht vernachlässigt. „Die Koalition kümmert sich um sie“, sagte er der dpa. Whittaker plädierte etwa dafür, Langzeitarbeitslose stärker zu fördern, die eine Ausbildung machen.
Skepsis bei den Grünen
Skeptisch äußerte sich die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. „Wir warten seit über einem Jahr vergebens auf eine Einigung der Bundesregierung in Sachen Rechtsvereinfachung“, sagte sie der dpa. Nun laufe das Vorhaben auf einen Minimalkonsens zwischen Union und SPD hinaus. „Weder einheimische Arbeitslose noch Flüchtlinge können also mit großartigen Verbesserungen rechnen.“ Die Instrumente blieben zu unflexibel, das Geld reiche nicht aus.
Im Dezember zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,68 Millionen Erwerbslose, die niedrigste Dezember-Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren. Allerdings gibt es seit Jahren fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose. Spürbare zusätzliche Belastungen durch Flüchtlinge in den Jobcentern erwarte die BA ab Jahresmitte, sagte eine Sprecherin. Denn Asylbewerber würden erst nach Abschluss des Asylverfahrens zu Kunden der Jobcenter. BA-Chef Frank-Jürgen Weise rechnet mit bis zu 200.000 arbeitslosen Flüchtlingen.
Die BA begrüßte die Pläne zur Rechtsvereinfachung. Sie habe sie von Anfang an unterstützt, „auch um mit den vorhandenen Personalkapazitäten mehr Mitarbeiter für Beratung und Vermittlung zur Verfügung zu haben“, sagte die Sprecherin.
Am Veto der CSU ist das Vorhaben gescheitert, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren zu lockern. Das hatte Nahles bereits im Oktober eingeräumt. Auf sie kommen bei Verstößen gegen Auflagen des Jobcenters so auch künftig härtere Strafen zu als bei älteren Hartz-IV-Empfängern.
