Bundesagentur für Arbeit: Verfassungsrechtler hält Jobcenter-Reform für grundgesetzwidrig

Bundesagentur für Arbeit: Verfassungsrechtler hält Jobcenter-Reform für grundgesetzwidrig

von Cornelia Schmergal

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Jobcenter verstoßen nach Auffassung von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz.

Das geht aus einer Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hervor, der das überarbeitete Eckpunktepapier des Ministeriums untersucht hat. „Die vorgeschlagene Lösung ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig“, heißt es in der Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Obwohl das Verfassungsrecht die Trennung der Verwaltungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen fordere, könne die Bundesagentur für Arbeit auch nach den neuen Plänen in die Verwaltungskompetenzen von Ländern und Kommunen eingreifen. Außerdem seien „die Verwaltungsabläufe so kompliziert“, dass sie nicht den „Anforderungen an eine grundrechtskonforme Organisation“ genügten, die es brauche, um den „Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums“ durchsetzen zu können, so das Gutachten

Am Montag wollen Bund und Länder in Berlin über die Zukunft der Jobcenter beraten. Wieland hatte im Auftrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits im September ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Reform der Jobcenter erstellt. Seine neue Stellungnahme, die er ohne offiziellen Auftrag erstellt hat, untersucht die überarbeiteten Eckpunkte, die die neue Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor einer Woche an die Länder übermittelt hat. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zwar formal aufzulösen, aber eine enge Kooperation auf freiwilliger Basis zuzulassen.

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Allerdings sträuben sich dagegen die Länder. Sie hatten sich mit dem früheren Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Jobcenter durch eine Grundgesetzänderung zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuorganisation der Jobcenter bis Ende 2010 verlangt.

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