Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Innenminister kritisieren Behördenchef wegen langer Asylverfahren

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Innenminister kritisieren Behördenchef wegen langer Asylverfahren

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Frank-Jürgen Weise, Präsident der Bundesarbeitsagentur und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt an der Innenministerkonferenz teil.

Die Innenminister rechnen damit, dass dieses Jahr gut eine Million Flüchtlinge Deutschland erreichen. Der Berg unbearbeiteter Asylanträge ist groß. Die Ressortchefs fordern schnellere Verfahren.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat wegen des Antragstaus in seiner Behörde Kritik von den Innenministern einstecken müssen. Die Ressortchefs zeigten sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz nach Teilnehmerangaben verhalten bis verärgert. Weise habe keine Antworten auf ihre Fragen geben können.

Die Minister dringen auf schnellere Asylverfahren. Weise sagte laut Teilnehmern, dass die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge nicht dazu führen solle, dass die Verfahren wesentlich länger dauern. Wie das umgesetzt werden soll, blieb zunächst offen.

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So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, eine erneute Aufstockung des Personals zu prüfen. Das BAMF habe 3300 Stellen, 4000 sollten 2016 dazukommen. „Das kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben auch eine Verfünffachung der Asylanträge.“ Der Bund müsse aus allen Behörden Personal zusammenziehen.

Der Chef der IMK, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), forderte von Weise angesichts der geplanten 4000 neuen Stellen: „Jetzt muss er es aber umsetzen.“ Eine Million Flüchtlinge würden in diesem Jahr nach Deutschland kommen, und bisher sei von maximal 250.000 Asylbescheiden die Rede. Das Bundesamt für Migration müsse handeln. „Im Januar endet ja der Flüchtlingsstrom nicht.“

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In der Frage, ob die Bundeswehr im Fall von Terroranschlägen in Deutschland auch im Innern eingesetzt werden sollte, waren die Ressortchefs weiter uneins. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält mehr Unterstützung durch die Bundeswehr für sinnvoll. „Da ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, aber es ist unstrittig so, dass die Bundeswehr zum Beispiel technische Gerätschaften besitzt, die weder in der Länderpolizei noch in der Bundespolizei vorhanden sind“, sagte der Sprecher der Unions-Ressortchefs. Als Beispiele nannte er Kettenfahrzeuge in Gebirgsgegenden oder Fluggeräte.

Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) sagte, dem Einsatz der Bundeswehr im Inland müsste zunächst der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. „Die sehe ich nicht. Deshalb ist es nur eine virtuelle Diskussion.“ Die jetzige Regelung sei historisch bedingt und überholt. „Wir sind da langsamer als unsere Nachbarn“, sagte Stahlknecht. In anderen Nationalstaaten könnten die Streitkräfte problemlos in Terrorlagen eingreifen.

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