Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat nach wochenlanger Hängepartie einen neuen Präsidenten. Nach mehrfachen Verzögerungen stimmte das Bundeskabinett dem umstrittenen Kandidaten Arne Schönbohm zu. Er soll die Führung am 18. Februar übernehmen. Die Behörde mit rund 600 Mitarbeitern ist der zentrale Dienstleister der Bundesregierung in Sachen IT-Sicherheit.
Schönbohm sei seit vielen Jahren auf dem Gebiet der IT-Sicherheit tätig, betonte das Innenministerium. Die Personalie war seit Bekanntwerden der Pläne von Innenminister Thomas de Maizière höchst umstritten.
Kritiker werfen dem Sohn des CDU-Politikers und ehemaligen Innenministers von Brandenburg, Jörg Schönbohm, vor, er sei ein Lobbyist der Wirtschaft ohne nötige Fachkompetenz - und damit ungeeignet für das Amt in der wichtigen Behörde. „Mit der Ernennung des als „Cyberclown" verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat und wo man das genau ansiedelt“, kritisierte der Netzaktivist Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org.
Zuvor hatte selbst das Innenministerium Abstand zu Schönbohm gehalten. Der von Schönbohm gegründete Verein Cyber-Sicherheitsrat e.V., in dem zahlreiche Unternehmen vertreten sind, konkurrierte schon durch seinen Namen mit dem Nationalen Cybersicherheitsrat der Bundesregierung. Schönbohm trat zudem als engagierter Kritiker des IT-Sicherheitsgesetzes der Bundesregierung auf, dessen Durchsetzung nun zu seinen Aufgaben als BSI-Präsident zählt.
Der Netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte die Neubesetzung des wichtigen Amtes sowie das vorausgegangene Auswahlverfahren als „Farce“. Das Ansehen des Bundesamtes habe in den vergangenen Wochen erheblich gelitten, sagte von Notz. Die Entscheidung sei kontraproduktiv und schwäche die IT-Sicherheit in Deutschland. Auf die Frage, warum sich das Verfahren so lange hingezogen habe, verweigere die Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit weiterhin Auskunft, erklärte er.
Der Beschluss des Kabinetts war immer wieder verschoben worden. Gründe dafür wurden nicht genannt. „Auch Bundesregierung und großer Koalition ist das bisherige Verfahren offenbar mittlerweile peinlich“, urteilte von Notz. Ursprünglich sollte das Amt des BSI-Präsidenten zum 1. Februar neu besetzt werden. Schönbohms Vorgänger, der Diplom-Mathematiker und Kryptologe Michael Hange, verabschiedete sich bereits Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand.
