Bundesanwaltschaft: Ermittlungen wegen Lauschattacke auf Merkel noch offen

Bundesanwaltschaft: Ermittlungen wegen Lauschattacke auf Merkel noch offen

Anfang der Woche will die Bundesanwaltschaft intern darüber beraten, ob es Ermittlungen wegen des Spähangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird.

Generalbundesanwalt Harald Range hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge noch nicht über ein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre entschieden. Gegenüber Gesprächspartnern lasse Range seit Monaten erkennen, dass er zu Ermittlungen wegen des Spähangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel tendiere, berichtete das Magazin am Sonntag. Die Bundesanwaltschaft wolle darüber Anfang der Woche noch einmal intern beraten. Erst dann solle eine Entscheidung fallen. Was allerdings den Verdacht der Massenausspähung deutscher Bürger durch die NSA angehe, sei ein Ermittlungsverfahren unwahrscheinlich, weil deutsche Behörden dazu nur dürftig Informationen geliefert hätten.

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Das Handy von Kanzlerin Angela Merkel war offenbar nur eines von vielen: Der US-Geheimdienst soll 35 Spitzenpolitiker weltweit abgehört haben. Gebracht hat die Überwachung aber wohl nur wenig.

Quelle: dpa

Es gebe keine Anzeichen, dass Range seine Haltung im Fall des Abhörangriffs auf Merkels Telefon geändert habe, berichtete der "Spiegel". Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens spreche auch die Abschrift eines Eintrags aus einer NSA-Zieldatenbank, in dem Merkel genannt worden sei und den das Magazin der Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgelegt habe. Zudem habe der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok über Aussagen von Ex-NSA-Chef Keith Alexander in seiner Gegenwart berichtet, wonach die NSA Merkels Telefon "nicht mehr" überwache. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu dem Bericht inhaltlich nicht äußern. Die Karlsruher Behörde werde bald bekanntgeben, wie sie mit beiden Vorgängen umgehen werde, bekräftigte ein Sprecher.

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Die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR hatten berichtet, Range werde wegen im Zusammengang mit den beiden Aspekten der NSA-Affäre kein Ermittlungsverfahren einleiten. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter, da es keine Möglichkeit gegeben habe, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Abhördienstes GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Spähprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet. Das Vorgehen des US-Geheimdienstes behindert auch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

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