Bundesbank: Aufklärung über die hohen Forderungen

Bundesbank: Aufklärung über die hohen Forderungen

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Das Gebäude der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/Main

von Henning Krumrey

Abgeordnete verlangen Aufklärung über die Risiken für den deutschen Steuerzahler.

Der Wirbel schwappte bis ins Parlament. Die WirtschaftsWoche-Meldung , dass die Bundesbank Ende 2010 Forderungen gegen andere Zentralbanken des Euro-Systems von knapp 338 Milliarden Euro in ihrer Bilanz hatte, sorgte für Aufruhr. Haushaltspolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag verlangten Auskunft, was dahintersteckt.

Der Posten ist unter anderem Spiegelbild einer Kapitalflucht aus den Euro-Krisenländern nach Deutschland. Die Bundesbank versuchte, die „versteckte Krisenhilfe“ zu relativieren: Aus den über 300 Milliarden entstünde „kein eigenständiges Risiko“.

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Der europäischen Regierung mangelt es an Mut

Zwar ist besonders für Abgeordnete der Koalition die Unabhängigkeit der Bundesbank ein hohes Gut. Aber nicht alle scheuen offene Kritik. „Ein Instrument, das für den Zahlungsausgleich zwischen Zentralbanken vorgesehen ist, darf nicht zur Neben-Kreditgewährung dienen. Wir haben schon genug Geld im Feuer“, moniert Klaus-Peter Willsch, Obmann der CDU im Haushaltsausschuss. „Hier soll mit allen Mitteln die Illusion aufrechterhalten werden, Griechenland könne eines Tages seine Schulden zurückzahlen.“ Im Haushaltsausschuss verlangt er Aufklärung.

Ebenso kritisch sieht Bundestags-Vizepräsident und FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms die Lage: „Hier wird am Parlament vorbei ein Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler aufgebaut. Der Bundestag hat davon nichts gewusst und kann darauf keinen Einfluss nehmen.“ Die Währungshüter hätten „Parlament und Regierung informieren müssen. Wir erwarten, dass die Bundesbank erklärt, wie das Volumen dieser Forderungen wieder abgebaut werden kann.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im Dezember vor der Umwegfinanzierung gewarnt. Jetzt sagt er: „Frau Merkel umgeht das Parlament und belastet die EZB mit Risiken, für deren Abwendung eigentlich die Politik verantwortlich ist.“ Die Regierung scheue sich, die wahren Lasten offenzulegen. „Die EZB muss hier für den mangelnden Mut der europäischen Regierungen eintreten.“

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