Bundesbank-Chef Weidmann: "Ein Staatsbankrott darf nicht ausgeschlossen werden"

Bundesbank-Chef Weidmann: "Ein Staatsbankrott darf nicht ausgeschlossen werden"

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Bundesbankpräsident Jens Weidmann über Europas Schuldenkrise, Italien und die Rolle der Rating-Agenturen.

DIE ZEIT: Herr Weidmann, die Finanzmärkte nehmen Italien ins Visier, die Schuldenkrise weitet sich aus. Wie ernst ist die Lage?

Jens Weidmann: Die Lage ist sicherlich angespannt. Um die Unsicherheit zu stoppen, müssen die Staaten des Euro-Raums jetzt dringend zeigen, dass sie handlungsfähig sind.

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Geht es konkreter?

Erstens, Ursache der Krise sind unsolide Staatsfinanzen, daher ist die Haushaltskonsolidierung entscheidend, und zwar im gesamten Euro-Raum. Zweitens muss rasch Klarheit über das neue Programm für Griechenland hergestellt werden. Griechenland ist trotz erheblicher Anstrengungen hinter den Vorgaben des ursprünglichen Anpassungsprogramms zurückgeblieben. Die jüngsten Reformbeschlüsse des Parlaments sind zwar ein wichtiges Signal. Diese Maßnahmen müssen nun aber auch zügig umgesetzt werden. Andernfalls sollten keine weiteren Zahlungen an Griechenland mehr geleistet werden.

Vor den Folgen einer Pleite wurde doch immer gewarnt.

Weidmann: Die Politik muss einen Plan haben, wie sich bei einem Scheitern des griechischen Programms die drohenden Ansteckungseffekte eindämmen lassen. Die Mitgliedsländer benötigen Instrumente, um die möglichen negativen Auswirkungen auf die heimischen Finanzsysteme abzufedern. Zur Stützung von Mitgliedsstaaten, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen können, steht der Rettungsschirm zur Verfügung. Mit der bereits geplanten Aufstockung hat er ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro.

Muss er noch größer werden? Im Gespräch ist eine Verdopplung auf 1500 Milliarden Euro.

Der Schirm ist Teil der Diskussion. Aber erstens kann eine solche Entscheidung nur die Politik treffen. Und zweitens bringt es nichts, auf jedes neue Problem reflexhaft mit einer Vergrößerung zu antworten.

Italien überlassen wir den Finanzmärkten?

Was Italien braucht, ist nicht ein noch größerer Schirm, sondern ein konsequentes Sparprogramm, bei dem die entscheidenden Teile rasch und nicht erst in einigen Jahren umgesetzt werden. Italien ist eine Volkswirtschaft mit einer starken Industrie- und Exportbasis. Die Ausgangslage ist insoweit günstig, Italien kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen.

Im Gespräch ist auch, Mittel aus dem Fonds für den Ankauf von bereits am Markt platzierten Staatsanleihen der Krisenländer zu verwenden, um die Abwärtsspirale zu stoppen.

Diese Diskussion geht zum Teil in die falsche Richtung. Das Geld des Rettungsschirms sollte nicht für den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eingesetzt werden. Das hätte hohe Kosten, einen geringen Nutzen und gefährliche Nebenwirkungen zur Folge. Und auch die beabsichtigte weitere Verringerung der Zinskosten für die Programmländer ist nicht zielführend.

Viele Investoren sind wegen der von der Bundesregierung losgetretenen Debatte um eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Krise verunsichert. Kam die Idee zur Unzeit?

Die Vielstimmigkeit in den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen – nicht nur über die Privatsektorbeteiligung – hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zu schaffen. Es birgt im gegenwärtigen Umfeld mehr Risiken als Chancen, die Gewährung weiterer Hilfen der Staatengemeinschaft an den Zwang zur Beteiligung des Privatsektors zu knüpfen.

Die Bürger haben aber das Gefühl, dass es nicht mehr gerecht zugeht, wenn die Gewinne privatisiert, die Verluste aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Der Bundespräsident hat sich für eine Beteiligung der Gläubiger ausgesprochen, auch Sie haben in Ihrer vorherigen Position als Kanzlerberater an einer Insolvenzordnung für Staaten mitgearbeitet.

Die Bundesbank ist nicht per se gegen eine Gläubigerbeteiligung, im Gegenteil: Eine staatliche Insolvenz im Euro-Raum darf nicht ausgeschlossen werden, denn letztlich diszipliniert vor allem das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit die Finanzpolitik. Prinzipiell müssen in einer Marktwirtschaft alle Akteure die Konsequenzen ihres Handelns tragen.

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