Bundesbank-Chef: Weidmann rügt Merkels Haushaltspolitik

Bundesbank-Chef: Weidmann rügt Merkels Haushaltspolitik

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Bundesbank-Chef Weidmann hält den Haushaltsentwurf der Regierung für unzulänglich.

Quelle:Handelsblatt Online

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2016 als unzulänglich kritisiert. Lob für Berlin kommt dagegen von EZB-Präsident Mario Draghi.

Vor knapp einem Jahr war er noch Chefberater der Kanzlerin. Jetzt kritisiert Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Haushaltspolitik Merkels - getreu der Rolle der Zentralbank als unbequemer Mahner. Deutschland habe bei der Etatkonsolidierung zwar beachtliche Erfolge erzielt und stehe im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut da. "Aber es ist nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte", monierte der ehemalige Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das 2010 von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Sparpaket sei nur teilweise umgesetzt worden. "Es sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.", sagte Weidmann gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch stehe die Bundesrepublik in Europa in besonderer Verantwortung, ihre Fehlbeträge auf allen Ebenen zügig zu reduzieren. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Danach soll der Bund die Neuverschuldung im Jahr 2016 praktisch auf null drücken - erstmals seit 1969. Die Vorgaben der Schuldenbremse sollen schon 2014 erfüllt werden - zwei Jahre früher als nötig. Laut Schuldenregel muss das um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert werden. Nun wird für 2014 eine Quote von 0,26 Prozent angestrebt. In diesem Jahr steigt das Strukturdefizit aber auf 1,0 (2011: 0,7) Prozent.

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Draghi nennt Deutschland ein Vorbild

Lob für Berlin kommt von EZB-Präsident Mario Draghi: "Deutschland ist ein Vorbild. Das alte europäische Sozialstaats-Modell ist nämlich tot, weil es viel zu oft nicht ohne Schulden auskam. Die Deutschen haben es neu erfunden - ohne übermäßige Schulden." Draghi sieht die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise auf einem guten Weg. "Das Schlimmste ist vorüber, aber es gibt auch noch Risiken", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) der "Bild"-Zeitung. "Die Lage stabilisiert sich. Die wichtigen Kennzahlen der Eurozone, wie Inflation, Leistungsbilanz und vor allem Haushaltsdefizite, sind besser als zum Beispiel in den USA." Das Vertrauen der Investoren kehre zurück. Die EZB habe seit Wochen keine Staatsanleihen mehr zur Stützung kaufen müssen. "Der Ball liegt jetzt bei den Regierungen. Sie müssen die Euro-Zone dauerhaft krisenfest machen", sagte Draghi.

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390 Milliarden Euro zahlen die Steuerzahler. Könnte Deutschland trotzdem aus dem Euro aussteigen? Durchaus.

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Er kündigte ein rasches Handeln der EZB für den Fall an, dass sich Inflationsgefahren in der Euro-Zone mehren. Er betonte zugleich: "Wenn man den Ölpreis und die jüngsten Steuererhöhungen vieler Regierungen berücksichtigt, liegen wir seit Monaten stabil bei 1,5 Prozent." EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen warnte in der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag), in Europa insgesamt gebe es zwar keine Anzeichen für spekulative Übertreibungen. In einigen Regionen Deutschlands aber seien die Preise für Immobilien spürbar gestiegen. Diese Entwicklung müsse aufmerksam verfolgt werden. Es sei zwar nicht unbedingt Aufgabe der EZB, gegen mögliche Preisblasen vorzugehen. Wenn es in einzelnen Märkten aber Probleme gebe, müssten die nationalen Behörden aktiv werden. Asmussen nannte als Beispiel strengere Regeln für die Vergabe von Immobilienkrediten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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