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exklusivBundesbank-Präsident: Weidmann zweifelt an Kurs der Eurorettung

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat grundlegende Bedenken gegen den aktuellen Kurs der Eurorettung.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Quelle: dapd
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Quelle: dapd

Da es kaum politische Bereitschaft und Unterstützung der Bevölkerung dafür gäbe, nationale Souveränität aufzugeben, „sehe ich nicht den großen Sprung in Richtung Fiskalunion“, sagte Weidmann im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Wir sollten uns jedenfalls davor hüten, Risiken immer stärker zu vergemeinschaften, ohne die nationale Souveränität anzutasten. Denn wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen, wird das Fundament der Währungsunion untergraben.“ Die finanziellen Hilfsmaßnahmen seien mit der Zeit immer großzügiger ausgestaltet worden. „Gerade weil noch ein langer Weg vor uns liegt, dürfen wir die Anreize, vereinbarte Auflagen einzuhalten, nicht weiter schwächen. Das mindert den Druck, die Haushalts- und Wettbewerbsprobleme entschlossen anzugehen.“

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Zwar sei die Eurogruppe mit den Reformen „ein gutes Stück vorangekommen, aber wir dürfen die vor uns liegende Wegstrecke nicht unterschätzen. Der Anpassungsprozess in den von der Krise betroffenen Ländern ist noch lange nicht abgeschlossen, und die Arbeiten am institutionellen Rahmen der Währungsunion müssen entschieden weitergehen. Vor allem muss sich erst noch zeigen, ob neue Vereinbarungen, wie der Fiskalpakt, auch mit Leben erfüllt werden.“ Weidmann wehrte sich auch dagegen, dass die Politik ungelöste Probleme der Europäischen Zentralbank zuschiebe: „Als Währungshüter müssen wir klarmachen, dass wir ausschließlich unserem Primärziel verpflichtet sind: der Geldwertstabilität. Wir sind nicht Ausputzer für Politikversagen.“
Zudem äußerte Weidmann starke Zweifel an den Reformauflagen, die an das angekündigte Anleihekaufprogramm geknüpft werden sollen. "Wir haben uns auf eine abschüssige Bahn begeben“, sagte Weidmann im WirtschaftsWoche-Interview. Die mit dem Anleihekauf verbundenen Auflagen für das jeweilige Krisenland, die so genannte Konditionalität, seien wenig glaubwürdig: „Der Druck der Märkte nimmt genau dann zu, wenn ein Land von seinem Reformkurs abkommt. Entweder man weigert sich dann zu kaufen und nimmt die Eskalation der Krise in Kauf, oder man lässt die Konditionalität fallen. Wir sollten unser Mandat eng auslegen und uns gar nicht erst in eine solche Zwangslage begeben.“


Obwohl die Zentralbank das Programm noch nicht gestartet hat, sorgte bereits die Ankündigung für eine Beruhigung der Märkte. Dem entgegnet Weidmann: "Selbst wenn eine Ankündigung reichen sollte, würde ich nicht meine Meinung zu dem Programm ändern." Zudem sei es natürlich, dass Notenbanken mit ihren Ankündigungen „Märkte kurzfristig beeinflussen“ könnten. „Aber die Frage ist doch: Ist das der richtige Maßstab für den Erfolg unseres Handelns.“

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