Deutschland kann die hohe Flüchtlingszuwanderung nach Analyse der Bundesbank vorerst finanziell schultern. Wegen der guten Ausgangslage bestehe zunächst ausreichend Spielraum, ohne die Defizitgrenzen zu verletzen, schrieben die Zentralbanker in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
Allerdings seien die längerfristigen Haushaltswirkungen immer noch schwer abzusehen. So hänge die Ausgabenhöhe wesentlich von politischen Entscheidungen wie den Integrationsmaßnahmen in Deutschland, der Verteilung der Einwanderung in der EU oder der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort ab. Die Bundesbank empfiehlt der Politik deshalb, die jetzt genutzten Sicherheitspuffer in den kommenden Jahren wieder aufzubauen und Etats mit Überschüssen zu planen.
Ersten Angaben zufolge hat der deutsche Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen 2015 ein Plus von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemacht. Für dieses Jahr erwartet die Bundesbank nur noch einen ausgeglichenen Etat, auch weil die Ausgaben wegen der Flüchtlingszuwanderung wachsen.
Die Zentralbank warnte davor, das Ziel solider Staatsfinanzen aus den Augen zu verlieren, die ein Vertrauensanker seien. "Die Staatsfinanzen lassen sich so außerdem robuster gegen künftige Zinserhöhungen aufstellen und sind auch für unerwartete neue Herausforderungen besser gewappnet", mahnten die Bundesbanker.
Wegen der Mehrausgaben für Asylsuchende und des insgesamt eher lockeren Haushaltskurses seien die öffentlichen Finanzen im laufenden Jahr expansiv ausgerichtet. "Dennoch werden die nationalen und EU-Defizitgrenzen aus heutiger Sicht - wenn auch knapper als zuvor - eingehalten", heißt es im Monatsbericht.
