BerlinEs sieht nicht gut aus für Jens Weidmann. Der Präsident der Deutschen Bundesbank stemmt sich vehement gegen den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch alle seine Warnungen werden von EZB-Präsident Draghi in den Wind geschlagen. Dabei steht Weidmann mit seiner Kritik an der Zentralbank und ihrem Versprechen, auch künftig im Fall der Fälle Staatsanleihen von Euro-Wackelkandidaten aufzukaufen, nicht allein.
Selbst der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hält das Anleihenprogramm für eine „verbotene monetäre Finanzierung“ von Staatshaushalten. Weidmann selbst warnte, solche Hilfsaktionen könnten „süchtig machen wie eine Droge“. Auch für ihn ist die EZB-Strategie, Staatspapiere zu kaufen, um das überhöhte Zinsniveau in den Euro-Krisenländern zu drücken, zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.
Draghi lassen solche Einwände kalt. „Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten“, schreibt Europas oberster Währungshüter in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln.“ Angst und Irrationalität an den Kapitalmärkten mit entsprechenden Folgen erforderten aber außergewöhnliche Maßnahmen.
Mit diesen knappen Formulierungen lässt Draghi die Kritik aus Deutschland abperlen. Weidmann und Stark stehen im Regen. Für den Bundesbankchef ist das besonders bitter, weil er, wie es scheint im EZB-Rat mit seiner Haltung isoliert ist. Als Verfechter eines konsequenten Stabilitätskurses deutscher Tradition wird Weidmann zwar nicht müde, den Finger in die Wunde zu legen: „Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen - am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll“, sagt er. Damit überschätze die Politik aber die Möglichkeiten der Notenbank und überfordere sie.
Doch in der EZB ist das inzwischen eine Einzelmeinung. Denn Weidmann war der einzige, der bei der letzten EZB-Ratssitzung gegen Draghis Pläne stimmte. Intern gibt der Widerstandskämpfer in Nadelstreifen bereits Durchhalteparole aus: „Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird“, hieß es jüngst im Mitarbeitermagazin der Bundesbank.
"Asmussen spielt die Partitur von Draghi"
Doch wie lange kann Weidmann für diese Marschroute noch glaubhaft stehen? Vor allem wenn ihm die nötige und uneingeschränkte Rückendeckung der deutschen Politik nicht mehr sicher ist. Jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Kanada lassen jedenfalls aufhorchen. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie“, unterstrich Merkel. Gemeint war das Versprechen von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Dies sei genau das Ziel, dem sich auch die EU-Regierungen verpflichtet fühlten, betonte Merkel.
Sie hat Anlass zur Freude, denn damit hat die Politik die EZB mit ihren theoretisch unbegrenzten Finanzmitteln da, wo sie sie haben will: als Allzweckwaffe im Zentrum des Sturms an den Märkten, der zunehmend Italien und Spanien bedroht. Das muss nicht die schlechteste aller Lösungen sein, vielleicht ist es sogar die einzige, die funktioniert. Aber es belegt auch, dass die Politiker die Krise nicht alleine lösen können oder wollen.
Weidmann passen solche Entwicklungen freilich überhaupt nicht. Sie können ihm in gewisser Weise sogar gefährlich werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch warnte schon vor einem Rücktritt des Bundesbankpräsidenten, wie aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Email Willschs an die Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht. „Unser Bundesbankpräsident Jens Weidmann gerät immer mehr in Bedrängnis“, schreibt Willsch und fügt hinzu: „An die Rücktritte von Axel Weber und Jürgen Stark wegen für sie nicht mehr tragbarem Gebaren der EZB sei erinnert.“
Auf Nachfrage bekräftigte Willsch seine Warnung: An die beiden Rücktritte zu gemahnen, erscheine ihm wichtig. „Weidmann wird auf Dauer nur durchhalten, wenn er sich der Unterstützung seines Heimatlandes sicher ist“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Mein Appell richtet sich an die Verantwortlichen in der deutschen Politik, daran keinen Zweifel zu lassen.“ Sonst hätte Deutschland nur noch Vertreter wie den EZB-Direktor Jörg Asmussen, der die Partitur von EZB-Präsident Draghi spiele.
Ohne die EZB käme die Kanzlerin unter Druck
Willsch forderte daher in seiner Email, Geld- und Finanzpolitik wieder strikt voneinander zu trennen, sonst sei es aus mit der Unabhängigkeit der EZB und ihrer alleinigen Verpflichtung auf das Ziel der Preiswertstabilität nach dem „positiven Vorbild“ der Bundesbank. „Die Politik - zumal in den traditionellen Weichwährungsländern - hatte schon immer gerne die Hand an der Notenpresse“, so Willsch.
Weber hatte sich mit seiner Haltung zu Staatsanleihenankäufen der EZB im Direktorium der Zentralbank nicht durchsetzen können und war im Februar 2011 als Chef der Bundesbank überraschend zurückgetreten. Im September 2011 hatte dann auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt angekündigt. Auch er gilt als Stabilitätswächter, der die Krisenpolitik der EZB kritisiert.
Doch ob Willschs Warnungen erhört werden? Allem Anschein nach ist er einer der wenigen, die sich um Weidmann und den Ruf der Bundesbank Sorgen machen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler meldet sich auch regelmäßig mit lauter, pointiert formulierter Kritik an der EZB-Krisenpolitik zu Wort. Doch die Masse der Parlamentarier scheint den Ernst der Lage (noch) nicht so zu sehen wie Willsch und Schäffler.
Wer sich in Koalition und Bundesregierung zu Draghi umhört, sieht derzeit viele zufriedene Gesichter. Natürlich sei die EZB völlig unabhängig, wird Stein und Bein geschworen - Hand auf's Herz! Aber es sei doch schön, dass sie das Richtige tue oder? Merkel drückte das dann in Kanada so aus: „Was der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gesagt hat, haben wir vielfach politisch wiederholt.“
Fakt ist aber: Ohne die EZB hätte die Kanzlerin wegen Italien und Spanien wohl irgendwann vor der Wahl gestanden, den Rettungsschirm erneut aufzustocken oder doch noch bei den Euro-Bonds einzuknicken. Beides wäre in der schwarz-gelben Koalition aber kaum durchsetzbar gewesen.
"EZB kauft Staatsanleihen mit fragwürdiger Bonität"
Bei so viel Erleichterung, auch an den Börsen, wird schnell übersehen, welche Folgen es haben kann, dass Draghis EZB die abgekämpften Euro-Regierungen huckepack nimmt. "Damit gibt die deutsche Kanzlerin de facto einer Euro-Inflationierungspolitik - denn darauf läuft der EZB-Plan hinaus - ihren Segen", sagt Degussa-Volkswirt Thorsten Polleit. Das Feigenblättchen sei der Verweis auf "Konditionalität", Bedingungen also: Die EZB kaufe ja nur dann auch Anleihen, so Draghi, wenn sich die Staaten zu Reformen verpflichtet hätten und der Rettungsschirm zuvor selbst Anleihen angeschlagener Staaten gekauft habe - also im Notfall.
"Der Notfall wird aber sein, dass die Zinsen höher sind, als von den Regierungen gewünscht", sagt Polleit. Weil ihnen die Zinsen jedoch nie tief genug sein könnten, sei der "Notfall", der die EZB zum Handeln drängen werde, schon jetzt absehbar. In der Praxis laufe das auf eine Monetarisierung der Schulden hinaus und damit auf die Entschuldung durch Geldentwertung - sprich Inflation.
Dass das auch ordnungspolitisch nicht in Ordnung ist, wird in der Bundesregierung durchaus gesehen - aber was ist die Alternative? Reformen brauchten Zeit, heißt es, und die einzige verfügbare "Bazooka", die die Märkte in Schach halten kann, ist aus ihrer Sicht ... richtig: die EZB.
Die Zentralbank bewegt sich aber auf einem schmalen Grat – ebenso die Euro-Retter. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein vom Familienunternehmer-Verband in Auftrag gegebenes Gutachten, das den Nachweis führt, dass die umstrittene Banklizenz für den ESM nicht notwendig ist, da sich der ESM rechtlich gesehen auch ohne Lizenz wie eine Bank über die EZB refinanzieren könne.
Der CDU-Mann Willsch nimmt in seiner Brand-Email Bezug auf die Expertise und weist seine Fraktionskollegen darauf hin, dass der ESM-Vertrag die Möglichkeit der Lizenz zum Gelddrucken „zweifellos“ zulasse. „Eine entsprechende Leitlinie in der EZB-Satzung, die dem entgegensteht, kann mit einfacher Mehrheit im EZB-Rat gekippt werden“, schreibt Willsch. Und fügt hinzu: „Leider keine abwegige Vorstellung in Anbetracht des bisherigen und mehr noch des angekündigten Verhaltens beim Ankauf von Staatsanleihen durch EZB-Präsident Draghi.“ Schon heute habe die EZB Staatsanleihen „fragwürdiger Bonität“ in Höhe von 211 Milliarden Euro auf dem Sekundärmarkt gekauft.
Mit Material von Reuters
