Bundesetat: Erster ausgeglichener Haushalt seit 45 Jahren in Sichtweite

Bundesetat: Erster ausgeglichener Haushalt seit 45 Jahren in Sichtweite

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert für 2015 einen Budgetentwurf ohne neue Schulden. Tilgen will die Koalition aber nicht.

 

Generationen von Finanzministern haben darauf hingearbeitet, doch erst Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Glück zuteil, (zumindest) den Entwurf eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu präsentieren. An diesem Freitag übermittelte sein Ministerium die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Die wichtigste Botschaft lautet dabei: Zum ersten Mal seit 1969 sollen die Ausgaben vollständig durch Einnahmen gedeckt sein. 299,7 Milliarden Euro stehen im nächsten Jahr zur Verfügung, gut eine Milliarde mehr, als für 2014 vorgesehen sind. Auch für die folgenden Jahre bis 2018 plant Schäuble ohne weitere Schuldenaufnahme.

Allerdings – und dies ist der Wehrmutstropfen – will die große Koalition keinen Beitrag zur Tilgung der immensen Schulden leisten, die sich inzwischen auf 1300 Milliarden Euro allein für den Bund türmen. 

Drei Milliarden unter der Vorgabe Schäuble hat 2013 weniger neue Kredite aufgenommen

Die Neuverschuldung ist im abgelaufenen Jahr geringer ausgefallen als geplant. Die weiteren Etatziele aber sind nach den teuren Koalitionsvorgaben alles andere als ein Selbstläufer.

Angst vor dem Abkommen:Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert. Quelle: dapd

Darin unterscheidet sich die schwarz-rote Koalition von der schwarz-gelben Vorgängerin, die bei  der letzten Finanzplanung vor einem Jahr immerhin einen ersten Tilgungsbeitrag von 15 Milliarden Euro  bis 2017 beabsichtigte.

Bei der heutigen Regierung aus CDU, CSU und SPD schlagen dagegen zahlreiche Mehrausgaben zu Buche. 23 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen muss Schäuble in seinem Finanztableau für diese Legislaturperiode unterbringen. Daher war in Schäubles Haushaltsabteilung Kreativität angesagt, um trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt hinzukommen, ohne die Steuern anzuheben.

Aus diesem Grunde will die Regierung den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen 2015 von 14 auf 11,5 Milliarden Euro senken (in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden). Kritiker betrachten dies als einen Griff in die Sozialkassen - dabei allerdings verkennend, dass es sich bei den 14 Milliarden Euro GKV-Zuschuss um eine Maßnahme aus der schweren Wirtschaftskrise 2009 handelt, die nur nicht befristet wurde und deshalb seither als Besitzstand der Krankenversicherung gilt.

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