Bundesetat: Schäuble darf nicht sparen

Bundesetat: Schäuble darf nicht sparen

von Christian Ramthun

Mit etwas mehr Willen wäre ein schuldenfreier Haushalt schon vor 2016 möglich – doch sowohl die Euro-Pleiteländer, als auch die G20-Staaten mahnen den Finanzminister, nicht zu eisern zu sparen.

Klotzen, nicht kleckern, heißt es in Berlin, wenn es um Europa geht. 200 Milliarden Euro mehr Garantien für die Gemeinschaftswährung bot Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vorigen Woche freiwillig an. Gewiss, die deutsche Regierungschefin steht mächtig unter Druck. Die Mehrzahl der Partnerländer, der Internationale Währungsfonds und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fordern die Aufstockung des 500 Milliarden Euro starken Rettungsfonds ESM auf eine Billion Euro. So weit will Merkel nicht gehen. Doch auch mit ihrem bescheidenen Zugeständnis steigt der deutsche Anteil am ESM-Haftungsrisiko auf rund 250 Milliarden Euro.

Kleckern, nicht klotzen, lautet dagegen die Devise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – wenn es daheim ums Sparen geht. Der CDU-Politiker legte jetzt seine Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2013 vor. Darin sieht er 19,6 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung vor – gut zwei Milliarden Euro mehr als 2011.

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Krisenopfer

Sparen tut Schäuble dabei so gut wie nicht. Er beschränkt sich darauf, die Ausgaben mehr oder weniger einzufrieren. Das hat den Vorteil, wenig bei Interessengruppen anzuecken. Und so soll es auch weitergehen: Die Sanierung des Haushalts erfolgt bis 2016 nahezu ausschließlich über steigende Steuereinnahmen.

Doch Schäubles Schlafwagenpolitik kann zu einem bösen Erwachen führen. So wie bei seinen beiden Amtsvorgängern. Hans Eichel (SPD), der von 1999 bis 2005 Finanzminister war, hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Ziel ausgerufen, bis 2006 den Bundeshaushalt auszugleichen. Dann kam die Krise, und das Haushaltsdefizit schoss 2004 auf 39,5 Milliarden Euro hoch.

Was Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zur Euro-Rettung erklärt haben - und was daraus wurde

  • 02. Mai 2010: Griechenland

    „Das sind Obergrenzen“, sagte Schäuble zum deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro beim ersten Griechenland-Rettungspaket. Später kommt ein zweites Griechenland-Paket, der deutsche Anteil steigt auf bis zu 38 Milliarden Euro.

  • 14. Juni 2010: EZB

    „Was es nicht geben kann, ist ein Herauskaufen von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten“, erklärte Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Doch zu diesem Zeitpunkt kaufte die EZB bereits Staatsanleihen auf.

  • 24. März 2011: Schuldengemeinschaft

    „Mit der christlich-liberalen Koalition wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.“ Vier Monate nach Merkels Versprechen beschließen die Staats- und Regierungschefs, dass auch der EFSF Anleihen von Krisenländern aufkaufen darf.

  • 01. Oktober 2011: Rettungsschirm

    „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ Später stimmt Schäuble doch dem 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm ESM zu.

  • 27. Februar 2012: ESM

    „Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM“, so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Nun wird auf mindestens 700 Milliarden Euro aufgestockt.

Nachfolger Peer Steinbrück hatte aus Eichels bitterer Erfahrung gelernt. Er wollte anfangs „keine Jahreszahl für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt nennen – ums Verrecken nicht“. Dann legte sich der Sozialdemokrat doch fest: 2011 sollte es so weit sein. Dann aber kamen die Finanz- und Weltwirtschaftskrise dazwischen und rissen 2009 ein 67 Milliarden Euro großes Loch in den Bundesetat.

Schäubles Abhängigkeit von Griechenland

Und demnächst Schäuble? Dessen Ankündigung, bis 2016 Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen, steht und fällt mit der Euro-Krise. Allein für Garantien und Kredite für Griechenland ist Deutschland ein Risiko in Höhe von bislang 60 Milliarden Euro eingegangen. Kippt das Land, kippt auch Schäubles schöner Plan.

Zu wenig ambitioniert seien die Sparanstrengungen des Bundesfinanzministers, heißt es deswegen bei der Opposition und auch innerhalb der Koalition. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, forderte einen schuldenfreien Haushalt bereits ab 2014. Schäuble will im übernächsten Jahr noch fast 15 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Für seine Vorschläge, den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um eine weitere Milliarde Euro zu kürzen und auf das umstrittene Betreuungsgeld für daheimbleibende Mütter in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu verzichten, handelte sich Barthle einen Rüffel von CDU-Fraktionschef Volker Kauder ein. Auch Schäuble zeigte sich pikiert. Man dürfe „die Latte nicht zu hoch hängen“, sagte der Minister.

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