Bundesetat: Wolfgang Schäubles Blindflug in der Flüchtlingskrise

Bundesetat: Wolfgang Schäubles Blindflug in der Flüchtlingskrise

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Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel erläutern den Haushaltsetat der Bundesregierung für 2016 und den Finanzplan für 2019.

von Christian Ramthun

Trotz Belastungen durch den Flüchtlingsstrom nach Deutschland: Der Haushaltsausschuss folgt den Vorgaben des Finanzministers und seinem Beharren auf der „schwarzen Null“.

Fast 16 Stunden nahmen die mächtigen Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses diverse Minister in die Mangel, um deren Wünsche nach Mehrausgaben zu prüfen und in vielen Fällen zu verneinen. Dann, um 4.50 Uhr im Morgengrauen, hatte der Haushaltsausschuss seine so genannte Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2016 beendet. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das parlamentarische Testat für seine „schwarze Null“, also einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme.

Nun müssen nur noch die vielen Annahmen eintreffen, die dem nächsten Haushalt zugrunde liegen. Dazu zählt vor allem die Annahme, dass im kommenden Jahr genau 800.000 Flüchtlinge/Asylbewerber nach Deutschland kommen – so viele wie in diesem Jahr laut Schätzung der Regierung und angesichts der Dynamik in den vergangenen Wochen eine durchaus riskante Einschätzung.

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Zum Ergebnis der Marathonsitzung erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die schwarze Null 2016 steht trotz Flüchtlingskrise. Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten steht dem Bund im nächsten Jahr eine Rücklage von rund 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung.“ Das heißt, Regierung und Parlament bedienen sich einer Rücklage aus diesem Jahr, die vor allem aus einer milliardenschweren Versteigerung von Funkfrequenzen stammt.

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Das ist gewiss ein Sondereffekt, wie die Opposition sagt. Andererseits ist auch die Flüchtlingskrise eine Sondersituation. Die Frage ist nur, wie Schäuble und die Parlamentshaushälter reagieren werden, wenn die Rücklage nicht ausreicht. Darüber müsse sie aber erst in einem Jahr entscheiden, sollten die Kosten davonlaufen. Dann könnte es aber brandgefährlich für die Koalition und vor allem die Union werden, da dann die Bundestagswahl 2017 allmählich ins Blickfeld gerät und neue Staatsschulden oder Steuern aufgrund von syrischen, afghanischen oder pakistanischen Flüchtlingen zwischen Rhein und Oder alles andere als populär sind.

Mehr Geld als noch im Regierungsentwurf vorgesehen erhält 2016 vor allem das Bundesinnenministerium - rund eine Milliarde Euro mehr. Das war absehbar angesichts der dynamischen Krise, deshalb gibt es zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Sicherheitsbehörden und das THW. Weiter stockt das Parlament die Mittel für Integrationsmaßnahmen um 293 Millionen Euro auf.

Und: Bis 2018 sind insgesamt 165 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. Ob das die Flüchtlingskrise einzudämmen hilft, darf aber bezweifelt werden. Mehr Geld bekommt auch das Auswärtige Amt, nämlich 450 Millionen Euro zusätzlich insbesondere für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

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Im Vergleich dazu nehmen sich andere Mehrausgaben sehr bescheiden aus. Für eine symbolische finanzielle Anerkennung stellt die Koalition für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter 2016 bis 2018 insgesamt 50 Millionen Euro bereit. In den Ländlichen Raum fließen gut 100 Millionen Euro zusätzlich. Der Stiftung Warentest werden in den kommenden Jahren ebenfalls insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Kulturausgaben steigen um 120 Millionen Euro.

Das sind Gesten, mit denen die Koalition kleinere Akzente setzt, ohne den Haushalt zu gefährden. Noch gilt: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dank Reformen und einer starken Wirtschaft ein ökonomisches Sicherheitspolster geschaffen. Das aber sollte bald wieder nachgefüllt werden – mit neuen Reformen, die die deutsche Wirtschaft weiter stärken und dem Fiskus (ohne Steuererhöhungen) noch mehr Einnahmen bescheren.

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