Bundesfinanzhof: Finanzhof-Chef warnt vor Preisgabe des Steuergeheimnisses

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Bundesfinanzhof

von Christian Ramthun

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, warnt vor massiven Datenschutzproblemen durch die Steuerbehörden und vor einer Preisgabe des Steuergeheimnisses.

„Es gibt keinen anderen Bereich, in dem wir so viele persönliche Daten übermitteln“, sagte der Richter laut WirtschaftsWoche vor Steuerberatern in Wien. Das Finanzamt wisse nicht nur über die Einkünfte der Bürger Bescheid, sondern auch über Krankheiten, Wohnungsgröße und Arbeitsstelle. Zudem könne die Finanzverwaltung auf Daten „über Vorsorgeaufwendungen, Rentenbezugsmitteilungen, bestimmte Ersatzleistungen durch Sozialversicherungsträger oder Mitteilungen der Kapitalertragsteuer und Kirchenkapitalertragssteuer zugreifen“. Noch umfassender sei der Zugriff bei Unternehmen, so Mellinghoff. „Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass es nicht längst eine intensive Debatte um den Datenschutz im Steuerrecht gibt.“ Es sei für ihn „nicht mit der Würde des Menschen vereinbar“, wenn dieser das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verliere.

Sorgen bereiten dem Richter laut WirtschaftsWoche auch die aktuellen politischen Vorstöße gegen Steueroasen, etwa das von der OECD erarbeitete Abkommen gegen aggressive Steuergestaltung (Beps) und der EU-Plan, Absprachen zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen („Tax Rulings“) zu veröffentlichen. Mellinghoff hat „unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Bedenken“, wenn es „eine allgemeine öffentliche Kontrolle durch eine weitgehende Offenlegung aller Daten“ gebe.

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