Bundesfinanzhof: Oberster Finanzrichter fordert einheitliche Mehrwertsteuer

Bundesfinanzhof: Oberster Finanzrichter fordert einheitliche Mehrwertsteuer

von Konrad Handschuch und Christian Ramthun

Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Wolfgang Spindler, fordert eine starke Vereinfachung des Steuerrechts und kritisiert die Bundesregierung, dass sie im Steuerrecht weitere Ausnahmen geschaffen hat wie die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.

Konkret spricht sich der oberste Finanzrichter Deutschlands gegen jede Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer aus. Spindler: „Ich bin für eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dazu gehört ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz.“ Im Streit um die Hotelbegünstigung rechnet der Richter mit Klagen: „Ich gehe davon aus, dass der ermäßigte Satz auf Hotelleistungen bald den Finanzgerichten vorgelegt wird und dann auch hier beim Bundesfinanzhof landet.“ Möglicherweise werde der Streit „bis zum Europäischen Gerichtshof“ gehen.

Die Koalition wird von Spindler aufgefordert, entsprechend ihrem Anspruch eines einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystems das steuerrechtliche „Dickicht systematisch zu durchforsten“. Eine Streichung von Ausnahmen sei überfällig. Bei vielen hat der BFH-Präsident „Zweifel, ob sie verfassungskonform sind“. Der Gesetzgeber habe „das Steuerrecht im Laufe der Jahre immer mehr zweckentfremdet. Politiker benutzen das Steuerrecht, um andere Ziele wie Familien- und Arbeitsmarktförderung, mehr Bildung, Kultur oder Denkmalschutz zu erreichen. Das hat dazu geführt, dass wir ein hoch kompliziertes, streitanfälliges, undurchschaubares und am Ende auch ein ungerechtes Steuerrecht bekommen haben.“

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Nachtzuschläge nicht steuerlich begünstigen

Zu streichen ist laut BFH-Präsident etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. „Steuersystematisch gesehen muss ich gegen diese Ausnahme sein“, sagte Spindler. Der Richter hält auch die steuerliche Begünstigung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen für falsch, weil es Sache der Unternehmen sei, Arbeit ordentlich zu bezahlen. „Nur zur Klarstellung: Ich will keinen dieser hart arbeitenden Menschen schlechter stellen. Es ist aber Aufgabe des Arbeitgebers, diese Mitarbeiter für ihre Tätigkeit zu besonderen Zeiten so anständig zu entlohnen, dass sie nicht per staatlicher Vergünstigung alimentiert werden müssen. In der jetzigen Situation ist der steuerfreie Zuschlag eindeutig eine Begünstigung des Arbeitgebers zulasten der Allgemeinheit.“

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