Bundesfinanzhof-Präsident Spindler: "Weg mit den Ausnahmen im Steuerrecht!"

Bundesfinanzhof-Präsident Spindler: "Weg mit den Ausnahmen im Steuerrecht!"

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Wolfgang Spindler

von Konrad Handschuch und Christian Ramthun

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, fordert die Bundesregierung zum Durchforsten des Steuerdschungels auf. Der Gesetzgeber habe das Steuerrecht immer mehr zweckentfremdet.

WirtschaftsWoche: Herr Spindler, die schwarz-gelbe Koalition ist angetreten, unser Steuersystem einfacher, gerechter und niedriger zu machen. Zwei dieser Attribute – einfacher und gerechter – fallen auch in Ihre Zuständigkeit. Was ist Ihre Erwartung?

Spindler: Eine große und durchgreifende Reform wäre zwar sicher wünschenswert. Ich glaube aber nicht, dass wir eine grundlegende Änderung unseres Steuersystems erreichen werden.

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Weil das Geld für eine große Steuerreform fehlt?

Geldmangel ist sicherlich ein Problem.

Was sind die anderen Probleme?

Wir leben nicht in einer postrevolutionären Zeit, sondern in einer international eng verflochtenen Wirtschaft, in der täglich Hunderttausende Geschäftsvorgänge steuerlich verbucht werden. Da können selbst kleinste Veränderungen zu großen und problematischen Folgen führen. Hinzu kommen die Zwänge, unter denen der Gesetzgeber leidet.

Sie meinen die politische Einflussnahme der verschiedenen Lobbygruppen?

Richtig. Die einzelnen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sind für sich genommen vielleicht begründbar, in ihrer Summe aber reformfeindlich. Der Gesetzgeber muss zudem dem Verfassungsgericht und immer mehr auch dem Europäischen Gerichtshof gerecht werden. Der Druck kommt also von immer mehr Seiten auf den Gesetzgeber zu.

Wie kann sich die schwarz-gelbe Koalition aus der Zwangslage befreien – und doch die vereinbarte Steuerstrukturreform umsetzen?

Wir müssen das Steuerrecht auf seine originäre Aufgabe zurückführen – nämlich Staatseinnahmen  zu generieren. Im Laufe der Jahre hat der Gesetzgeber das Steuerrecht immer mehr zweckentfremdet.

Wie bitte?

Politiker benutzen das Steuerrecht, um andere Ziele wie Familien- und Arbeitsmarktförderung, mehr Bildung, Kultur oder Denkmalschutz zu erreichen. Das hat dazu geführt, dass wir ein hoch kompliziertes, streitanfälliges, undurchschaubares und am Ende auch ein ungerechtes Steuerrecht bekommen haben.

Wie lässt sich das Steuerrecht vereinfachen?

Wir sollten uns die Paragrafen ansehen, die das Steuerrecht in den vergangenen Jahrzehnten besondert kompliziert gemacht haben. Und dann sollten wir prüfen, welche der vielen Ausnahmeregeln noch gerechtfertigt sind.

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