Bundesfinanzhof: : Soli-Zuschlag ist rechtens

Bundesfinanzhof: : Soli-Zuschlag ist rechtens

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Der Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Hermann-Ulrich Viskorf (Mitte) mit seinen Kollegen

Der Bundesfinanzhof in München hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Jetzt können die Kläger nur noch das Verfassungsgericht anrufen.

Der Bundesfinanzhof wies heute zwei Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer ab. Der „Soli“ erfülle weiterhin seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann- Ulrich Viskorf bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Zudem sei keine zeitliche Befristung geboten. Geklagt hatten eine Anwältin aus dem oberbayerischen Burghausen sowie ein Gewerbetreibender aus dem Raum Köln. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Höhe und die fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags gegen die Verfassung. Die Anwältin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. In diesem Fall muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem „Soli“ beschäftigen.

Zwölf Milliarden Euro im Jahr

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent. Im vergangenen Jahr nahm der Bund 11,7 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein. Die Einnahmen für 2011 schätzt das Finanzministerium auf rund 12,2 Milliarden Euro.

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